Rechnungshof: Bundeshaushalt steht auf 'tönernen Füßen'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof sieht den Bundeshaushalt angesichts gewaltiger neuer Schulden in einer besorgniserregenden Lage. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags heißt es: "Der Bund wird derzeit von einer Schulden-Lawine mitgerissen. Es gelingt ihm immer weniger, sich aus eigener Kraft zu finanzieren." In den kommenden Jahren werde es ohne strukturelle Reformen nicht gelingen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zumindest halbwegs zu beheben.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, sagte laut einer Mitteilung vom Donnerstag, der Eckwertebeschluss der Bundesregierung lege schonungslos offen, auf welch "tönernen Füßen" der Bundeshaushalt stehe - ausgelöst durch die Corona-Pandemie. "Jetzt rächt sich das Ausbleiben notwendiger Reformen in den Jahren nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die vorhandenen Spielräume wurden nicht ausreichend für zukunftsrelevante Schwerpunkte genutzt. Heute stehen sie nicht mehr zur Verfügung." Staatliche Mittel stünden nicht unbegrenzt zur Verfügung und auch nicht für jeden Zweck.

Die Bundesregierung hatte vor zwei Wochen Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro für 2022. Erneut soll es eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben. Im laufenden Jahr sollen rund 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden gemacht werden als zunächst geplant. Dafür ist ein Nachtragshaushalt geplant. Die Neuverschuldung für 2021 steigt damit auf den Rekordwert von 240,2 Milliarden Euro.

Der Rechnungshof sieht in der Finanzplanung für 2023 bis 2025 erhebliche Lücken, die Rede ist von rund 86 Milliarden Euro. Die Eckwerte des Haushalts seien auf "Kante genäht".