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Rechnungshof: Bahn-Corona-Milliarden noch nicht voll auszahlen

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund will der Bahn wegen der Corona-Krise in diesem Jahr fünf Milliarden Euro zuschießen - dabei ist so viel Geld möglicherweise gar nicht notwendig. Davon geht jedenfalls der Bundesrechnungshof aus. Die Kontrollbehörde rät in einem Bericht an den Haushaltsausschuss davon ab, das Geld schon vollständig auszuzahlen. "Es bestünde damit die Gefahr, dass der DB AG noch nicht benötigte Mittel zur Verfügung gestellt werden", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Darüber berichtete zuvor das Nachrichtenportal "ThePioneer".

"Trotz der deutlichen Umsatz- und Ergebnisrückgänge des DB-AG-Konzerns im ersten Halbjahr 2020 wird der Corona-bedingte Finanzierungsbedarf für das gesamte Jahr 2020 voraussichtlich geringer ausfallen als noch im Mai 2020 angenommen", bemerkt die Bonner Behörde. Im Mai war die Milliardenhilfe für die Bahn beschlossen worden.

Der Konzern habe weder deutlich gemacht, wann er konkret welchen Geldbedarf habe, noch lässt die Bahn aus Sicht des Rechnungshofs bei den betrieblichen Kosten relevante Einsparungen erkennen. Zudem seien nicht alle Kreditmöglichkeiten ausgeschöpft. Die Berechnungen des Konzerns enthielten "auch die Folgen nicht Corona-bedingter Verfehlungen ambitionierter Planungen".

Werde das zusätzliche Eigenkapital für 2020 wie geplant ausgezahlt, wäre das eine Überkompensation des Corona-bedingten Schadens, warnt der Rechnungshof. Die Bahn führe damit finanziell besser als nach der ursprünglichen Geschäftsplanung - weil sie etwa weniger Darlehen aufnehmen müsse als geplant. Darunter könne der Wettbewerb auf der Schiene leiden.

Der jüngste Tarifabschluss der Bahn mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wird in dem Bericht nicht erwähnt. Beide Seiten hatten sich auf vergleichsweise niedrige Entgeltsteigerungen verständigt.