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Rechnungshöfe fordern Einhalten der Schuldenbremse

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern halten das Beachten der Schuldenbremse weiterhin für wichtig. Sie kommen von diesem Montag (13.00 Uhr) bis Mittwoch in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. "Das zentrale Thema ist die Finanzlage von Bund und Ländern nach der Corona-Pandemie und eine "Berliner Erklärung" zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, mit der wir die Einhaltung der Schuldenbremse anmahnen wollen", sagte die Präsidentin des Berliner Rechnungshofs, Karin Klingen.

Es werde derzeit bundesweit diskutiert, ob Investitionen von der Schuldengrenze ausgenommen werden sollten. "Die Rechnungshöfe sagen dazu: Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse", erläuterte Klingen. "Aber sie verlangt, bei den Ausgaben Prioritäten zu setzen und nicht über die Verschuldung hinauszugehen." Es gebe bereits eine enorme Verschuldung von Bund und Ländern. "Die Rechnungshöfe appellieren, die Schuldengrenze weiter zu beachten und sie nicht zu überdehnen und auch keine Ausgaben aus dem Kernhaushalt auszulagern." Ein mögliches Aufweichen der Schuldenbremse ist auch Thema bei den derzeit laufenden Sondierungsgesprächen.

Klingen ist Gastgeberin des Treffens. Es ist das erste seit einem Jahr, zu dem die Präsidentinnen und Präsidenten sich tatsächlich begegnen. Eines der weiteren Themen auf der Tagesordnung ist die Frage, ob das Bremer Modell, nach dem die Deutsche Fußball-Liga für zusätzliche Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen Gebühren bezahlen muss, Vorbild für andere Länder sein könnte.

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