Rechnungshöfe warnen vor Missbrauch von Schuldenbremse in Krise

HILDESHEIM (dpa-AFX) - Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern haben vor einem Missbrauch der Ausnahmeregelungen zur Schuldenbremse in der Corona-Krise gewarnt. Zwar sei schnelles staatliches Handeln zur Bewältigung der Folgen der Krise nötig, teilten die Rechnungshöfe zum Abschluss ihrer Herbsttagung am Dienstag in Hildesheim mit. Trotz aller gebotenen Eile müssten die Maßnahmen aber transparent in den Haushalten dargestellt und das Budgetrecht und die Kontrollfunktion der Parlamente gewährleistet werden. Notlagenbedingte Kredite dürften nur in der Höhe aufgenommen werden, in der sie im konkreten Jahr auch benötigt werden.

Aus Sicht der Finanzkontrolle sei das Einhalten der Regelungen der Schuldenbremse von hoher Bedeutung. Die Konferenz empfahl, von den Ausnahmen der Schuldenbremse nur restriktiv Gebrauch zu machen und die Aufnahme neuer Kredite zu begrenzen und strikt an die Krise zu koppeln. Ein Umgehen des Verschuldungsverbots durch eine unzulässige Inanspruchnahme der Ausnahmen müsse verhindert werden. Gleichzeitig müssten alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft und vorhandene Rücklagen einbezogen werden.