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Reaktion auf Masken-Affären: CDU/CSU-Fraktion gibt sich neuen Verhaltenskodex

·Lesedauer: 2 Min.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (links) gemeinsam mit dem Vorsitzender der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (links) gemeinsam mit dem Vorsitzender der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Verhaltenskodex beschlossen, nach dem sich ab der kommenden Wahlperiode alle Abgeordneten der Union richten sollen. Der Kodex, der Business Insider exklusiv vorliegt, soll dafür sorgen, dass ein "nicht verhandelbarer Anspruch an Anstand, Respekt und Haltung" durch die Mitglieder der Fraktion eingehalten wird. Er ist auch eine Reaktion auf Bereicherungen und Verdachtsfälle von Betrug innerhalb der Unionsfraktion während der Corona-Krise.

So heißt es im ersten Punkt des Verhaltenskodex: "Alle Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verpflichten sich, bei der Übernahme von Funktionen aller Art bereits den Anschein möglicher Interessenkollisionen zu vermeiden." Zwar sei es ausdrücklich erwünscht, "dass berufliche Fachkompetenz in die parlamentarische Arbeit eingebracht wird." Nebentätigkeiten oder Mitgliedschaften sollen aber vor Antritt eines Mandats transparent gemacht und auf Vereinbarkeit mit dem neuen Verhaltenskodex geprüft werden.

Die Einhaltung des Kodex beruht jedoch auf einer "freiwilligen Selbstverpflichtung" der Abgeordneten.

Strenge Regeln für hohe Ämter in der CDU/CSU-Fraktion

Besonders streng sind die Vorgaben im Kodex für Abgeordnete, die Spitzenämter in der Fraktion bekleiden. "Der Fraktionsvorsitzende und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der 1. Parlamentarische Geschäftsführer und der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag üben neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit grundsätzlich keine Nebentätigkeiten aus", heißt es im Verhaltenskodex.

Auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die weiteren Parlamentarischen Geschäftsführer, die Justiziare und die Sprecher der Arbeitsgruppen sollen "im Bereich ihrer Zuständigkeit in der CDU/CSU Bundestagsfraktion neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit keine bezahlten Nebentätigkeiten ausüben".

Alle oben Genannten sollen auch nicht im Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat von auf Erwerb ausgerichteten Unternehmen sitzen dürfen. Ausnahmen sollen im Einzelfall vom Vorstand genehmigt werden können.

Verstöße gegen den Verhaltenskodex können Sanktionen nach sich ziehen

Für die Überprüfung der Einhaltung des Verhaltenskodex will der Fraktionsvorstand einen Integritätsausschuss gründen. Er soll aus den Parlamentarischen Geschäftsführern und Justiziaren sowie zwei weiteren Mitgliedern des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes bestehen. Fraktionsmitglieder, Mitglieder des Vorstands und auch anonyme Hinweisgeber sollen sich an den Ausschuss wenden können, wenn es Anhaltspunkte für einen möglichen Verstoß gegen den Verhaltenskodex gibt.

Sollten solche Verstöße nachgewiesen werden, können diese durch den Fraktionsvorstand sanktioniert werden. "Dazu gehören, abhängig von der Schwere des Verstoßes, Maßnahmen zur Beseitigung, die Erteilung einer Rüge, die Erteilung einer Rüge vor der Fraktionsversammlung, ein Antrag an die Fraktionsversammlung auf Abberufung aus einem Fraktionsamt, Rückruf aus einem Ausschuss bis hin zum Fraktionsausschluss", heißt es im Verhaltenskodex.

Hier könnt ihr den kompletten CDU/CSU-Verhaltenskodex lesen.

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