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RBB-Staatsvertrag vor wichtiger Hürde

POTSDAM (dpa-AFX) -Die geplante Staatsvertrags-Novelle für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht vor einer wichtigen Hürde. Die Regierungen von Berlin und Brandenburg kommen am Freitag zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Potsdam zusammen. Eines der Themen ist der Staatsvertrag. Von Senderseite gab es in den vergangenen Wochen laute Kritik an Details im Vertragswerk. Das letzte Wort werden die Parlamente haben, wenn die Regierungen die Novelle am Freitag beschließen sollten.

Die Überarbeitung entstand auch unter dem Eindruck der tiefen Krise des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung seit Sommer 2022. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch. Die Länder wollen die Macht der Senderspitze einhegen und Kontrollmechanismen schärfen.

Der RBB, Mitarbeitervertretungen und ebenso die Kontrollgremiums-Seite bei dem ARD-Sender hatten Teile der Novelle kritisiert. Im Kern wird befürchtet, dass die Länder in die verfassungsrechtlich gesicherte Rundfunkfreiheit - also in das Programm - eingreifen könnten. Man stieß sich auch an der Schaffung eines weiteren Regionalbüros in Brandenburg an der Havel und einer angedachten neuen Führungskräfte-Ebene für das Programm im jeweiligen Bundesland.

Jedes öffentlich-rechtliche Medienhaus in Deutschland hat einen eigenen Staatsvertrag. ARD, ZDF und Deutschlandradio werden mit Rundfunkbeiträgen finanziert, die Haushalte und Firmen zahlen. Darin legen die jeweiligen Bundesländer den groben Rahmen für die Häuser fest - also was ihr Auftrag sein soll und wie ihre Struktur aufgebaut sind. Um Programminhalte geht es nicht, das entscheiden die Häuser mit Blick auf die Rundfunk- und Pressefreiheit selbst.