Ratspräsidentschaft: Heil will soziale Sicherheit in Europa fördern

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Start der Ratspräsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für mehr soziale Gerechtigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt ausgesprochen. "Unsere zentrale Aufgabe ist es, Europa gut durch und aus der Krise zu bringen. Dafür brauchen wir faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit. Die EU muss noch stärker als bisher wirtschaftliche Stärke mit sozialem Schutz verbinden", teilte der Sozialdemokrat am Mittwoch mit.

Ein konkretes Ziel des Arbeitsministeriums für die Zeit während der Ratspräsidentschaft Deutschlands sei etwa ein EU-Rahmen für Mindestlöhne und Grundsicherung. Auch die Themen Weiterbildung und Arbeitsschutz für Saisonarbeitskräfte sollen eine Rolle spielen.

Deutschland hat am Mittwoch bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und gleichzeitig den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen.