Ratschef Michel gibt Brexit Mitschuld an Scheitern des EU-Gipfels

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Ratspräsident Charles Michel hat dem Brexit eine Mitschuld am Scheitern des Sondergipfels zum EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre gegeben. "Dieser EU-Haushalt ist eine sehr schwierige Sache", sagte Michel nach dem ergebnislosen Abbruch der Verhandlungen am Freitag, "speziell nach dem Brexit mit einer Lücke von 60 bis 75 Milliarden Euro." Mit dem Austritt Großbritanniens fällt nächstes Jahr ein wichtiger Nettozahler der Gemeinschaft weg.

"Wir stehen alle gemeinsam vor denselben großen Folgen der Digitalisierung, des Klimawandels aber auch den Folgen des Austritts Großbritanniens, mit denen Europa dann im nächsten Jahr auch im vollen Umfang umgehen muss", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Man werde sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter um eine Lösung des Haushaltsstreits bemühen: "Die Arbeit geht ungebrochen weiter." Michel und von der Leyen nannten dafür weder einen konkreten Zeitplan noch einen Termin für ein notwendiges weiteres Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs.

Von der Leyen warnte vor den Folgen einer Nicht-Einigung. Ohne Haushalt gebe es 2021 kein Erasmus-Austauschprogramm, kein EU-Geld für die Forschung, für die Entwicklung der Regionen oder den Grenzschutz. Um den Haushalt zu verabschieden, müsse auch das Europaparlament einbezogen werden und dem zustimmen: "Insofern drängt die Zeit", sagte die Kommissionspräsidentin.