Ratschef Michel: Belarus-Sanktionen 'klares Signal'

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Sanktionen gegen Akteure in Belarus sollen nach Worten von Ratschef Charles Michel sofort in Kraft gesetzt werden. Nach der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag solle umgehend ein schriftliches Verfahren für den formlichen Beschluss folgen, sagte Michel bei einer Pressekonferenz nach dem ersten Tag des EU-Sondergipfels. Dies sei ein klare Signal der Glaubwürdigkeit der EU. Kommissionschefin Ursula von der Leyen ergänzte, sie sei froh, dass der Weg für die Sanktionen nun endlich frei sei.

Zypern hatte bei dem Gipfel nach wochenlanger Blockade sein Veto gegen die Belarus-Sanktionen zurückgezogen. Im Gegenzug beschlossen die EU-Staaten auch, die Sanktionsdrohung gegen die Türkei wegen des Erdgas-Streits im östlichen Mittelmeer aufrecht zu erhalten.