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Rathaus: Weil IT-System streikt: BVV fällt aus
Es ist eine Posse: Die Bezirksverordnetenversammlung kann am heutigen Mittwoch nicht stattfinden, weil den Bezirksverordneten nicht rechtzeitig die Tagesordnung zuging. Grund: ein Serverabsturz in der Behörde, so die BVV-Vorsteherin Kristine Jaath (Grüne). Stattdessen vertagte man sich auf den 1. Oktober.
In der Geschäftsordnung Friedrichshain-Kreuzberg heißt es unter Paragraf 12, Unterrichtung und Veröffentlichungen: „Zeit, Ort und Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung und der öffentlichtagenden Ausschüsse sind regelmäßig ab dem 7. Tag vor dem Sitzungstermin im Internet einsehbar.“ Das wäre der vergangene Donnerstag gewesen. Tatsächlich erreichten die Daten die Verordneten erst am Montag, zwei Stunden vor den Fraktionssitzungen, wie Sebastian Forck, Fraktionschef der SPD sagt.
Werden Fristen nicht eingehalten, drohen schwerwiegende Folgen
Üblicherweise bekommen Verordnete das Material als Email. Es besteht aus der Tagesordnung und den Drucksachen der Sitzung als PDF. Eine gedruckte Fassung liegt zudem in ihren Fächern im ehemaligen Rathaus Kreuzberg aus. „Wird das nicht fristgerecht geliefert“, so BVV-Vorsteherin Jaath, „sind die Beschlüsse der Sitzung rechtlich anfechtbar.“ Bei Vorlagen zur Beschlussfassung, die etwa Haushalt und Stadtplanung betreffen, drohen da schwerwiegende Folgen.
Im BVV-Büro wollten Mitarbeiter am Mittwoch vergangener Woche die Tagesordnung zum Versand zusammenstellen, als der Server zusammenbrach. Erst am Montag dieser Woche war er wieder verfüg...
