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"Ransomware-Boom wäre ohne Bitcoin nicht denkbar": EU-Grüne wollen Krypto-Währungen stärker regulieren

·Lesedauer: 3 Min.
Eine Zuschauerin beim traditionellen Pferderennen Royal Ascot trägt einen Hut mit Bitcoin-Logo.
Eine Zuschauerin beim traditionellen Pferderennen Royal Ascot trägt einen Hut mit Bitcoin-Logo.

Krypto-Währungen sollen stärker reguliert werden, den Grünen im Europaparlament gehen die Pläne der EU-Kommission dazu jedoch nicht weit genug.

Die Kommission verhandelt zurzeit ein Gesetz für Märkte in Krypto-Assets (MiCA). Ziel des Gesetzes ist es, einen gemeinsamen Rechtsrahmen für Kryptowährungen wie Bitcoin im europäischen Raum zu schaffen. So sollen Anbieter von Krypto-Währungen oder -Dienstleistungen in Zukunft haftbar für Verluste ihrer Kunden gemacht werden, wenn es zu Fällen von Betrug, technischen Fehlern oder Cyberattacken kommt. Auch sollen Anbieter und Handelsplätze von Krypto-Assets in Zukunft Weißbücher führen und an die Finanzbehörden übergeben müssen.

Im Prinzip wird durch MiCa der Krypto-Markt dem klassischen Kapitalmarkt mit seinen Banken und Fonds ähnlicher: Mehr Meldepflichten und mehr Regularien für das laufende Geschäft sollen Krypto-Währungen und -Handel transparenter machen sowie Marktmanipulationen, Betrug und Insiderhandel erschweren.

Der grünen Fraktion im EU-Parlament geht der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission jedoch nicht weit genug. Sie hat mehrere Änderungsvorschläge für MiCa eingebracht. Der Grund: Die Grünen glauben, dass das Gesetz der EU-Kommission nicht genug Maßnahmen gegen den kriminellen Missbrauch von Krypto-Währungen enthält — etwa durch erpresserische Ransomware-Attacken.

EU-Grüne wollen scharfe Krypto-Vorschriften, um Kriminalität zu bekämpfen

Attacken, die in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben und wie die zuletzt durch kriminelle Hacker-Gruppen wie Darkside oder REvil gegen große Firmen in den USA durchgeführt wurden. Die Hacker erpressten die Unternehmen mit sogenannter Ransomware, die Daten auf den Firmen-Computern verschlüsselte. Zur Freigabe der Daten wurden Lösegelder in Millionenhöhe verlangt — in Bitcoin.

"Angriffe mit Ransomware wurden erst dank Kryptowährungen zum florierenden Geschäftsmodell", sagt Sven Giegold, Sprecher der Grünen im EU-Parlament, zu Business Insider. "Der aktuelle Ransomware-Boom wäre ohne den Bitcoin und die zugehörigen Dienstleister nicht denkbar. Kein Krimineller käme auf die Idee, Lösegeld per Überweisung zu fordern. Das Risiko wäre zu hoch."

Um die Cybersicherheit für Wirtschaft und Staat zu erhöhen, müsse deshalb auf europäischer Ebene angesetzt werden, sagt Giegold — doch die Maßnahmen der EU-Kommission gehen ihm nicht weit genug. "Es ist nicht akzeptabel, dass im Kryptobereich laxere Standards gelten als bei anderen Finanzdienstleistungen", sagt der Grünen-Politiker. "Der Rechtsstaat muss braucht wirksame Instrumente gegen Finanzkriminalität mit Kryptowährungen."

Grüne fordern, dass sich Krypto-Anbieter in der EU lizensieren müssen

Die Grünenfraktion im Europaparlament fordert deshalb in Änderungsanträgen für das MiCa-Gesetz unter anderem, dass jeder Krypto-Dienstleister in der EU verpflichtet wird, eine Lizenz zu erwerben — so, wie das auch im Bankenwesen üblich ist. Diese Lizenz soll Dienstleistern bei Verdacht auf Geldwäsche oder andere Finanzverbrechen entzogen werden. Ohnehin sollen Anbieter von Gütern oder Dienstleistungen im Wert von über 10.000 Euro, die gegen Krypto-Währungen gekauft werden, unter die EU-Gesetze gegen Geldwäsche fallen. Diese erlaubt auch Sanktionen gegen entsprechende Anbieter.

Die Grünen fordern weiter, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine Liste mit Krypto-Anbietern aus Nicht-EU-Ländern führen soll, die mit Blick auf Finanz- oder Steuerverbrechen als riskant eingestuft werden. In der EU lizensierte Krypto-Dienstleister sollen mit Unternehmen auf dieser Liste keine Geschäfte machen dürfenn.

"Die Interaktion mit Anbietern aus Drittstaaten, die sich nicht an die Regeln halten, ist für lizenzierte Dienstleister tabu. Von Privacy Coins und anderen Techniken, die Zahlungen verschleiern, müssen sie Abstand nehmen", sagt Giegold. Gleichzeitig brauche es effektive Maßnahmen gegen eine Umgehung der Regeln durch Onlineanbieter. "Eine Lösegeldzahlung in Kryptowährungen wird dadurch nicht unmöglich, aber deutlich erschwert. Ransomware als Massengeschäft wird so ein Riegel vorgeschoben."

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