Yahoo Finanzen BER am Rande der Pleite? Steuerzahlerbund schlägt Alarm
Der neue Flughafen Berlin Brandenburg ist eröffnet, aber um die Finanzen steht es schlecht. Der BER könnte zur Dauerbelastung für den Steuerzahler werden.
Es sollte ein Tag der Freude, nicht des Frustes sein. „Jetzt reden wir heute bitte nicht übers Geld“, bat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Samstag kurz nach der Landung der ersten Flieger am neuen Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“, kurz BER. Doch nach 14 Jahren Bauzeit, nach Fehlplanungen, Missmanagement und Aufsichtsversagen ist die Finanzlage des BER spätestens ab jetzt Problem Nummer eins.
Der BER ist eröffnet – doch der Bund der Steuerzahler schlägt angesichts der angespannten Finanzlage der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) bereits Alarm. „Es ist zu befürchten, dass dieser Flughafen im Betrieb niemals schwarze Zahlen erreichen wird – und dass der BER ein dauerhaftes Zuschussgeschäft für den Steuerzahler bleibt“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt. Da die Untersuchungsausschüsse in Berlin und Brandenburg zum BER noch laufen, sei „das Desaster in seinem ganzen Ausmaß noch gar nicht bekannt“.
Dabei hat das Projekt die Kassen der öffentlichen Hand bereits stark strapaziert: Die Kosten für den Airport stiegen von ursprünglich etwa zwei Milliarden auf mehr als sechs Milliarden Euro, nicht nur aufgrund der Bauverzögerung, sondern auch wegen zahlreicher Umplanungen und Vergrößerungen. Viele Fluggäste werden aufgrund der Corona-Einschränkungen aber nicht erwartet. Der Flugverkehr steckt aus Sicht der Branche in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die Betreiber rechnen am BER für die kommenden Wochen nur mit einem Bruchteil der Passagierzahlen, die zu gewöhnlichen Zeiten verzeichnet worden wären. Berlin, Brandenburg und der Bund schießen deshalb als Flughafeneigentümer schon in diesem Jahr 300 Millionen Euro zu.
„Ohne die Finanzierungszusage der Gesellschafter wäre die Zahlungsfähigkeit der FBB für das Jahr 2020 nicht gesichert gewesen“, erklärte Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Anders ausgedrückt: Ohne das frische Geld aus dem Bundeshaushalt wäre die Flughafengesellschaft quasi pleite.
Die Lage ist ernst
Besserung ist nicht in Sicht. Um die Liquidität der Flughafengesellschaft für das kommende Jahr zu sichern, sei das Unternehmen wegen Corona weiterhin auf Hilfen der Gesellschafter angewiesen, hieß es nach der letzten Aufsichtsratssitzung am 9. Oktober. Zugesagt ist bereits ein Gesellschafterdarlehen von mehr als einer halben Milliarde Euro.
Auch in den Folgejahren dürfte der Staat helfen müssen. Beim Luftverkehrsgipfel am 6. November soll über weitere Hilfen für den Hauptstadtflughafen gesprochen werden. Für den BER bedeutet das, „dass wir uns die Wirtschaftspläne für die nächsten Jahre noch einmal intensiv anschauen müssen“, sagte Scheuer dem RBB-Inforadio.
Sein Ministerium sieht für den Zeitraum 2021 bis 2024 „das Risiko eines zusätzlichen Finanzbedarfs“, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht. Aufgrund der „volatilen Flugverkehrsentwicklung“ sei im Bundeshaushalt bereits Vorsorge in Höhe des Bundesanteils am BER von 26 Prozent getroffen worden. Derzeit sei nicht davon auszugehen, „dass die FBB in der Lage ist, sich selbstständig und vollumfänglich am Kapitalmarkt zu finanzieren“.
„Die Lage ist sehr ernst“, erklärte kürzlich FBB-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider (SPD). „Die Finanzlage und das Eigenkapital insbesondere sind nicht so, dass wir zukunftsorientiert aufgestellt sind.“ Man stehe deshalb im kontinuierlichen Austausch mit den Gesellschaftern.
Debatte über Teilprivatisierung
Bretschneider zeigte sich daher auch offen für einen Einstieg privater Investoren bei der Flughafengesellschaft: „Da hätte ich persönlich überhaupt nichts gegen.“ Allerdings sähen die Flughafeneigentümer das anders. „Aber sie müssen natürlich sehen, dass auch ein privater Investor eine Rendite auf sein eingesetztes Kapital will, und das dürfte im Moment schwierig werden.“
Für eine Teilprivatisierung hegt auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, Sympathien. „Man sollte öffentlich-private Partnerschaften auch beim Flughafen BER nicht per se verteufeln“, sagte er dem Handelsblatt. Oberste Priorität müsse ein „erfolgreicher Betrieb“ des Flughafens sein sowie eine „hohe Wettbewerbsfähigkeit“ im Vergleich zu den Airports München und Frankfurt.
Aus Sicht des Steuerzahlerbund-Chefs Holznagel hätte eine öffentlich-private Partnerschaft beim BER schon viel früher in Betracht gezogen werden müssen. „Die Idee hat viel Charme, denn so würden der klammen Flughafengesellschaft Kapital und Know-how zufließen“, sagte er. „Der Frankfurter Flughafen ist auch nicht vollständig in Staatsbesitz und hat viele private Anteilseigner.“
Auch der FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer sieht in einer Teilprivatisierung Vorteile für den klammen BER. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dass der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg dafür die Weichen stellen“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion. Der Chefhaushälter der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, winkt dagegen ab. „Kein privater Investor wird in den BER bei dieser Lage auch nur einen Euro investieren“, sagte er.
Kritik am Flughafenchef
Kindler weist seit Langem auf die desolate Finanzlage des Flughafens hin, die nicht erst mit der Corona-Pandemie begonnen hat. „Alle drei Monate kommt heraus, dass die FBB noch weitere Millionen braucht, um über die Runden zu kommen“, so der Grünen-Politiker. So könne das nicht weitergehen. „Wir brauchen jetzt einen schonungslosen Kassensturz und endlich volle Transparenz über die Kosten und die Einnahmen.“
Dem Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup warf Kindler vor, monatelang abgestritten zu haben, dass die Flughafengesellschaft FBB in einer schwierigen finanziellen Lage sei. Sein Unternehmen habe Lütke Daldrup als „solide und solvent dargestellt“.
Heute sei aber klar: „Die FBB hat kein Geld mehr und wird auch nach Eröffnung des BER weiterhin auf Millionenhilfe der Gesellschafter angewiesen sein.“ Probleme sieht der Grünen-Politiker zudem auf europäischer Ebene. So werde die EU mitreden wollen „und mit Sicherheit nicht einfach durchwinken, dass der FBB weiteres öffentliches Geld geschenkt wird“.
Der Chef der Berliner CDU, der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner, verlangt zunächst mehr Transparenz über die Finanzsituation, bevor über eine mögliche Teilprivatisierung des BER gesprochen werde. „Wir brauchen Klarheit und Wahrheit statt Tricksen und Täuschen“, sagte er. „Sonst besteht eine große Gefahr, dass der Flughafen für die Steuerzahler ein Fass ohne Boden wird.“
