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Ramsauer mahnt zu "Verantwortung" für Stuttgart 21

Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats zu Stuttgart 21 hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf ein Vorankommen bei dem Projekt gedrungen. Der Minister appellierte in Berlin an die "Verantwortung" der Projektpartner, aus der sich ergebe, "dass anfallende Mehrkosten entsprechend der schriftlichen Verpflichtungen in einer auszuhandelnden Weise aufzuteilen sind". Zuvor hatten Ramsauer, Bahn-Chef Rüdiger Grube und weitere Vertreter von Bund und Bahn im Bundestag-Verkehrsausschuss zur Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 gesprochen.

Um die Kosten für den geplanten Tiefbahnhof wird heftig diskusiert, seitdem der Bahn-Vorstand im Dezember mitgeteilt hatte, dass sich der Bau um bis zu 2,3 Milliarden Euro verteuern könnte. 1,1 Milliarden Euro davon soll der Staatskonzern selbst tragen, mögliche weitere Kosten will die Bahn mit ihren Partnern, dem Land Baden-Württemberg und der Stadt sowie der Region Stuttgart teilen. Stadt und Land lehnen das bisher ab.

Am 5. März wird der Bahn-Aufsichtsrat aller Voraussicht über den Vorschlag des Vorstands beraten und entscheiden, wie der Konzern mit dem Bauprojekt und dessen Finanzierung weiterverfahren soll. Grube selbst schloss am Mittwoch eine gerichtliche Klärung der Kostenfrage nicht aus.

Mit Hinweis auf die entscheidende Sitzung des Aufsichtsgremiums hätten die Vertreter von Bund und Bahn im Verkehrsausschuss eine Vielzahl von Fragen nicht beantwortet, kritisierten Teilnehmer im Anschluss an die nicht-öffentliche Sitzung. "Die heutige Ausschusssitzung hat leider wenig zur Transparenz der Arbeitsweise der Deutschen Bahn beigetragen", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne). Die Bundesregierung halte starr am Projekt fest, obgleich der Weiterbau enorme Risiken berge und die nächste Kostenerhöhung absehbar sei.

Die SPD forderte die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat auf, kundzutun, wie sie sich in der Sitzung des Aufsichtsgremiums verhalten würden. Das lehnte die Bundesregierung aber ab. Der Sitzung der Bahn-Aufseher solle nicht vorgegriffen werden.