Ramelow will bundesweit einheitliches Corona-Regelwerk

ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) drängt vor den Bund-Länder-Verhandlungen auf ein bundesweit einheitliches Regelwerk zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie. Er hoffe, dass die von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen vorgelegten Stufenpläne bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch diskutiert würden, sagte Ramelow in Erfurt. Es gehe ihm um verbindliche Regelungen, wie die nächsten Schritte aussehen könnten.

Ramelow plädierte für einen Orientierungsrahmen, der sich vor allem an der Sieben-Tage-Inzidenz, aber auch an Impfquoten und der Verfügbarkeit von Intensivbetten festmache. Thüringen als Bundesland mit der derzeit höchsten Inzidenz gehe es nicht um die Forderung nach schnellen Öffnungen, sondern um einen Fahrplan. Wichtig dabei sei auch eine flächendeckende Verfügbarkeit von Corona-Tests.

Bei der Schaltkonferenz mit Kanzlerin Merkel geht es vor allem darum, ob der seit 16. Dezember geltende Lockdown bundesweit über den 14. Februar hinaus verlängert wird. Zudem soll bis zu dem Treffen ein "nationaler Impfplan" vorliegen.