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Ramelow: Unions-Vorbehalte zu Corona-Plänen 'ziemlicher Hammer'

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ERFURT (dpa-AFX) - Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Vorbehalte der unionsgeführten Bundesländer gegen die Corona-Pläne der Ampel-Fraktionen scharf kritisiert. "Was Herr Wüst ankündigt, ist ein ziemlicher Hammer", sagte der Thüringer Ministerpräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte zuvor einen Brief an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Koordinator der SPD-geführten Länder geschickt. Darin hieß es, die unionsgeführten Länder hielten den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzesentwurf zu Änderungen am Infektionsschutzgesetz am Freitag im Bundesrat für nicht zustimmungsfähig. Ramelow sagte dazu: "Wir haben dann keine Rechtsgrundlage mehr." In der aktuellen Lage sei das eine brandgefährliche Entwicklung. Es sei jetzt keine Zeit für "parteipolitisches Hickhack", sagte er weiter.

Die Union ist derzeit an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt und könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung zu dem Gesetz verhindern. Dieses soll die am 25. November auslaufende epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen in den Ländern ersetzen.

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