Ramelow-Kritik an Opel: Kurzarbeitgeld nicht für Verlagerung

EISENACH/RÜSSELSHEIM (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach der angekündigten mehrmonatigen Stilllegung des Opelwerks Eisenach dem Mutterkonzern Stellantis <NL00150001Q9> vorgeworfen, seine Probleme auf Kosten der Steuerzahler zu regeln. Es gehe nicht, dass ein internationaler Konzern lax entscheide, "er verlegt die Produktion von Deutschland weg, weil er hier Kurzarbeitergeld bekommen kann", sagte Ramelow am Freitag bei einer Veranstaltung am Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Als "Form von Unkultur" bezeichnete es Ramelow, dass Belegschaft und Betriebsrat nicht rechtzeitig informiert worden seien, obwohl es am Dienstag in Eisenach eine Betriebsversammlung bei Opel gegeben habe. Ramelow war vor seiner Zeit als Politiker Gewerkschaftsfunktionär.

Alles deute darauf hin, dass das wegen Lieferengpässen eingeschränkte Volumen an Elektronik-Bauteilen von Stellantis genutzt werde, um den in Eisenach produzierten SUV Grandland in den nächsten Monaten in Frankreich zu bauen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. "Kurzarbeitergeld ist nicht dazu da, um Produktion verlagern zu können." Er erwartet, dass die Entscheidung sauber mit Betriebsrat und Bundesarbeitsagentur geklärt werde. Über die Kritik Ramelows am Opel-Mutterkonzern hatte zuvor MDR Aktuell berichtet.

Ein Opel-Sprecher sagte auf Anfrage, dass Unternehmen wolle nicht zu den Äußerungen von Ramelow Stellung nehmen. Er sprach von einer temporären Schließung des Werks in Eisenach, das derzeit rund 1300 Mitabeiter beschäftigt, die in Kurzarbeit gehen sollen. "Traditionell wird von Opel das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent aufgestockt." Das Unternehmen sei mit den Sozialpartnern im Gespräch.

Im französischen Sochaux sollen nach Angaben des Unternehmenssprechers so viele Grandland gebaut, wie die begrenzte Lieferung an Elektronik-Bauteilen zulasse. Die Entscheidung sei gefallen, weil dort angesichts der insgesamt drastischen Zulieferengpässe auch andere Modelle auf der gleichen Plattform wie der Grandland produziert würden.

Es handele sich um eine vorübergehende Verlagerung. "Die Produktion wird Anfang 2022 zurückgeholt werden nach Eisenach", bekräftigte der Sprecher. Opel habe seine Zusagen gegenüber der Belegschaft in Eisenach stets eingehalten. "Trotzdem ist uns bewusst, dass es eine gewisse Sorge gibt."

Opel hatte angekündigt, sein Werk in Eisenach wegen Lieferengpässen bei wichtigen Bauteilen von kommender Woche an vorerst bis zum Jahresende zu schließen. Hintergrund ist der weltweite Mangel an Halbleitern, unter dem auch andere Automobilhersteller leiden und ebenfalls Kurzarbeit fahren. Opel ist nach Angaben der IG Metall in Frankfurt am Main jedoch bisher der einzige Hersteller, der ein Werk bis Anfang 2022 stilllegt.