Ramelow irritiert über unterschiedliche Behörden-Aussagen zu Luca-App

ERFURT (dpa-AFX) - Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit Befremden auf eine neue Bewertung des Landesdatenschutzbeauftragten von einer App zur Kontaktnachverfolgung in der Pandemie reagiert. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gab sich der Linke-Politiker am Sonntag irritiert über zwei unterschiedliche Aussagen zur Luca-App aus dem Haus des Datenschutzbeauftragten (TLfDI) Lutz Hasse.

Ramelow legte ein auf Anfang Februar datiertes Schreiben aus der Behörde vor. Darin heißt es, Hasse habe sich ausführlich mit der App beschäftigt. "Aus datensicherheitstechnischen Sicht bestehen im Ergebnis gegen die App keine Bedenken", steht dort.

In einem auf 18. März datierten und an den Gemeinde- und Städtebund Thüringen adressierten Brief bittet Hasse allerdings darum, die App noch nicht zu beschaffen oder zu nutzen. So könnten etwa bei der geplanten Offenlegung des Quellcodes der App Sicherheitslücken gefunden werden. "Es besteht die theoretische Möglichkeit, dass sich anschließend noch Nachbesserungsbedarf ergibt", hatte Hasse der dpa am Freitag gesagt. Über das Schreiben an den Gemeinde- und Städtebund hatte zuerst die "Thüringer Allgemeine" berichtet.

Zuvor hatte Ramelow erklärt, dass eine elektronische Kontaktnachverfolgung eine Voraussetzung für Öffnungsperspektiven im Lockdown sei. Dabei sei die Landesregierung grundsätzlich offen, mit welchem App-Anbieter das realisiert werde. "Wenn die Corona-Warn-App die gleiche Funktion einnehmen kann wie die Luca-App, dann ist es auch möglich, mit der Corona-Warn-App das zu machen", sagte Ramelow.

In Thüringen wollten mehrere Kommunen Öffnungen von Geschäften und Läden mit Hilfe von Corona-Tests in Modellversuchen ausprobieren. Bisher scheiterten die Konzepte jedoch, weil sie vom Gesundheitsministerium nicht genehmigt wurden.