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Ramelow: Bund hält nicht mal Höflichkeitsregeln mit Ländern ein

ERFURT/BERLIN (dpa-AFX) -Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern vor dem Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Stimmung sei schlecht. "Der Bund hat im Vorfeld nicht einmal die üblichen Höflichkeitsregeln bei der Kommunikation eingehalten", sagte der Thüringer Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Das vom Bundeskanzleramt bisher vorgelegte Papier ist für mich nicht verhandelbar."

Bund und Länder suchen an diesem Mittwoch bei dem Treffen in Berlin nach Lösungen im Streit über die Aufteilung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen.

Ramelow bekräftigte die Forderung, dass der Bund pro Geflüchtetem einen bestimmten Betrag bezahlt, damit Länder und Kommunen Unterbringung und Betreuung finanzieren können. Aus Sicht Ramelows ist zudem eine Sonderregelung für die Versorgung von schwerkranken Menschen nötig, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen, darunter auch Kinder. "Die Kosten für ihre medizinische Versorgung kann man nicht den Landkreisen und kreisfreien Städten überlassen", sagte Thüringens Ministerpräsident.

Die Länder verlangen eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes als bisher. Der Bund will aber nicht mehr Geld als vorgesehen zuschießen, weil er sich aus seiner Sicht bereits überproportional an den Kosten beteiligt. Eine Einigung bei dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt als fraglich.