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Rüstungsexportstopp: Peene-Werft soll Schadenersatz bekommen

WOLGAST (dpa-AFX) - Für die Wolgaster Peene-Werft sollen im Bundeshaushalt nach Angaben aus der Unionsfraktion 200 Millionen Euro für Schadenersatz eingestellt werden. Das erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, am Rande des CDU-Landesparteitages Mecklenburg-Vorpommern am Samstag in Binz auf Rügen.

Die zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörende Werft leidet unter dem Exportstopp für Rüstungsgüter, den die Bundesregierung vor einem Jahr verhängt hat. Auf der Werft liegen mehrere fertige und halbfertige Patrouillenboote für Saudi-Arabien. Sie dürfen nicht ausgeliefert werden, der Weiterbau wurde gestoppt.

Wie Rehberg sagte, könnten mit den Bundesmitteln zehn Patrouillenboote und ein größeres Ausbildungsschiff fertiggebaut werden. Wer die Schiffe abnimmt, ist noch unklar. Es gebe Interessenten außerhalb Deutschlands, etwa im Mittelmeerraum. Aber auch der Einsatz bei der Bundespolizei, der Deutschen Marine oder dem Zoll sei denkbar.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, "die Peene-Werft ist einer unserer wichtigen Arbeitgeber im Landesteil Vorpommern. Es war deshalb immer die Position der Landesregierung, dass es einen Ausgleich für die Werft geben muss, wenn die Patrouillenboote nicht wie geplant weitergebaut und ausgeliefert werden können." Es sei deshalb gut, dass der Bund für eine solche Situation Vorsorge treffe. "Allerseits brauchen wir jetzt auch konkrete Lösungen für die Werft und ihre Beschäftigten."

Insgesamt umfasste der Auftrag für das Innenministerium in Riad 35 Patrouillenboote. 15 waren bis zum Herbst 2018 bereits ausgeliefert worden. Im Frühjahr hatte die Lürssen-Werftgruppe wegen des Exportstopps für Patrouillenboote nach Saudi-Arabien gegen den Bund geklagt. Das Exportverbot ist vorerst bis Ende März 2020 verlängert worden.