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Röttgen nennt Merz’ Aussagen zur Flüchtlingskrise „doppelt falsch, im Ton und in der Sache“

·Lesedauer: 10 Min.

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz kritisiert seinen Konkurrenten in der Migrationsdebatte. Im Interview legt Röttgen seine Position dar.

Der Politiker im Gespräch mit den Handelsblatt-Redakteuren Thomas Sigmund und Jan Hildebrand. Foto: dpa
Der Politiker im Gespräch mit den Handelsblatt-Redakteuren Thomas Sigmund und Jan Hildebrand. Foto: dpa

Im Kampf um den CDU-Vorsitz hat Norbert Röttgen seinem Konkurrenten Friedrich Merz einen unangemessenen Umgang mit der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Die Aussage des früheren Unions-Fraktionschefs in Richtung Flüchtlinge an der griechischen Grenze, es habe „keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen“, nannte Röttgen im Interview mit dem Handelsblatt „doppelt falsch, im Ton und in der Sache“. Deutschland habe im Grundgesetz ein Asylversprechen verankert, „dass wir diejenigen aufnehmen, die verfolgt werden. Und auch die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet uns dazu“, sagte Röttgen.

Deshalb sei Deutschland rechtlich, geschichtlich und politisch ein Land, das sich nicht der Not von verfolgten Menschen verschließe. „Und für die CDU, die das Christliche im Namen trägt, gilt das in moralischer Verstärkung“, sagte der frühere Bundesumweltminister. Der Ton von Merz sei falsch, weil er nicht die Empathie ausdrücke, „die wir haben, wenn Menschen vor Bomben fliehen“.

Röttgen forderte das Land und seine Partei auf, „nicht über die Krisenerfahrung des Jahres 2015 unseren Anstand und unseren Kopf zu verlieren“. Gleichzeitig müsse man aus dem, was damals falsch gelaufen sei, rationale und verantwortliche Schlüsse ziehen.

In Aussagen wie „Das darf sich nicht wiederholen“ oder „kein Kontrollverlust“ sieht Röttgen „die Gefahr, dass uns die Angst übermannt. Das wäre verheerend.“ Auf die Frage, ob er in der Flüchtlingskrise eher die Position von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet teile, antwortete Röttgen: „Das kann ich so nicht beantworten. Ich höre von Armin Laschet derzeit wenig zu diesem Thema.“

Den Satz von Laschet, dass der Umgang von Kanzlerin Angela Merkel mit der Flüchtlingskrise richtig gewesen sei, halte er aber „für undifferenziert“, so Röttgen. „Es gab Richtiges und Dinge, die nicht gut gelaufen sind.“

Lesen Sie hier das vollständige Interview

Herr Röttgen, die Lage an der türkisch-griechischen Grenze, wo Tausende Flüchtlinge im Freien ausharren, ist dramatisch. Wie soll Europa reagieren?
Drei Dinge sind jetzt wichtig: Wir müssen den eine Million Menschen, die vor den Bomben von Baschar al-Assad und Wladimir Putin auf der Flucht sind, schnellstmöglich Hilfe zukommen lassen. Das geht bei aller berechtigten Kritik an der Politik von Recep Tayyip Erdogan nur durch eine Kooperation mit der Türkei. Die Alternative ist klar: Entweder wir lindern die Not der Menschen dort, wo sie sind, oder sie suchen Hilfe bei uns.

Griechenland hat die Grenze für Flüchtlinge geschlossen. War das richtig?
Ja, das ist richtig und mein zweiter Punkt: Ich war und bin weiterhin für den Schutz der europäischen Außengrenzen. Das heißt dann aber auch, dass wir die Staaten mit einer Außengrenze nicht im Stich lassen dürfen. Griechenland hat Anspruch auf Solidarität. Alles, was Griechenland an Unterstützung braucht, müssen und können die anderen Europäer gewähren.

Und wie lautet Ihre dritte Forderung?
Wir müssen an die Ursache ran. Wenn Russland nicht gezielt Zivilisten bombardieren würde, müssten diese Menschen nicht fliehen. Assad allein hat gegenüber der türkischen Armee keine Chance. Der Westen muss Putin auffordern, diese Kriegsverbrechen einzustellen und sich an einer Verhandlungslösung zu beteiligen. Und wir müssen ihm klarmachen: Wenn er dazu nicht bereit ist, hat er spürbare Wirtschaftssanktionen zu erwarten.

Bisher hat sich Putin von den schon seit Jahren wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen nicht sonderlich beeindruckt gezeigt. Warum sollte das nun anders sein?
Für mich steht außer Zweifel: Wenn Putin in all den Jahren etwas beeindruckt hat, dann waren und sind es die Wirtschaftssanktionen. Das ist doch der Grund, warum ständig gefordert wird, die Sanktionen wieder aufzuheben. Sie haben eine spürbare wirtschaftliche Auswirkung. Und sie sind darüber hinaus der Ausdruck westlicher Einigkeit. Wenn wir nicht zu diesem Mittel greifen, dann bleibt es bei wirkungslosen und hilflosen Appellen europäischer Außenminister. Putin zahlt bisher für seine Machtpolitik überhaupt keinen Preis. Die Europäer müssen bereit sein, seine machtpolitische Kalkulationsgrundlage zu verändern.

Bisher ist die europäische Lösung vor allem, dass man die Grenzen zur Türkei dichtmacht. Ist die Festung Europa jetzt Realität?
Die Festung Europa ist schon länger eine Realität. Aber meine Einschätzung ist, dass diese Festung langfristig den Stürmen der Migration nicht standhalten wird. Es sollte wirklich niemand glauben, dass die derzeitige Lage eine dauerhafte Lösung sein kann. Es drängt jetzt eine überschaubare Zahl von Flüchtlingen an die Grenze zu Griechenland. Aber in der syrisch-türkischen Grenzregion sind rund eine Million auf der Flucht, die Hälfte davon Kinder. Diesem Druck ist kein europäisches Land gewachsen.

Sie haben gesagt, Erdogan sende mit seinem Vorgehen einen Hilferuf an die Europäer. Ist es nicht eher so, dass er die Europäer erpresst?
In Sprache und Ton tut er das, aber wir müssen sehen, was dahintersteht: Erdogan ist mit seiner Politik gescheitert. Er hat sich vom Westen abgewandt in Richtung Russland. Auch wenn jetzt eine Waffenruhe vereinbart wurde, ist für Erdogan klar geworden, dass Putin notfalls zu einem militärischen Konflikt gegen die Türkei bereit ist. Gleichzeitig hat Erdogan im Inland eine Flüchtlingskrise, die viel größer ist als das, was Deutschland erlebt hat. Die Türkei hat vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen, was Erdogan zu Hause enorm unter Druck setzt. Inzwischen hat er gemerkt, dass er den Westen braucht. Und aus Sicht des Westens bleibt wahr, dass die Türkei von strategischer Bedeutung ist.

Die Flüchtlingskrise beschäftigt die CDU emotional sehr stark, wie auch der persönliche Appell von 48 Unionsabgeordneten an den Bundestag zeigt, in dem sie sich für die Aufnahme Hilfsbedürftiger aussprechen. Wie soll die Partei damit umgehen?
Meinen Ansatz habe ich bereits geschildert. Aber man sieht in der Frage ganz gut, wie sich die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz unterscheiden. Das trägt zur Transparenz der Personen bei und zeigt, für welche Politik sie stehen.

Friedrich Merz schlägt schärfere Töne an. Er sagt, dass man den Flüchtlingen ein Signal senden müsste: „Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen.“ Ist das in der Tonalität falsch, aber in der Sache richtig?
Bei allem Respekt, den ich vor Friedrich Merz habe: Diese Aussage ist doppelt falsch, im Ton und in der Sache. Wir haben im Grundgesetz ein Asylversprechen verankert, dass wir diejenigen aufnehmen, die verfolgt werden. Und auch die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet uns dazu. Deshalb ist Deutschland rechtlich, geschichtlich und politisch ein Land, das sich nicht der Not von verfolgten Menschen verschließt. Und für die CDU, die das Christliche im Namen trägt, gilt das in moralischer Verstärkung. Der Ton ist falsch, weil er nicht die Empathie ausdrückt, die wir haben, wenn Menschen vor Bomben fliehen.


„Griechenland braucht umfassende europäische Solidarität“

Aber der in Teilen der CDU erhobene Vorwurf gegenüber Kanzlerin Angela Merkel lautet doch, dass sie mit ihrer Politik im Jahr 2015 ein Signal an die Flüchtlinge ausgesendet hat: „Kommt zu uns.“ Und wenn sich alle einig sind, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf, dann transportiert doch der Satz von Merz diese Botschaft.
Eines muss uns als Land wie auch als Partei gelingen: Wir dürfen nicht über die Krisenerfahrung des Jahres 2015 unseren Anstand und unseren Kopf verlieren. Gleichzeitig müssen wir aus dem, was damals falsch lief, rationale und verantwortliche Schlüsse ziehen. In Sätzen wie „Das darf sich nicht wiederholen“ oder „Kein Kontrollverlust“ sehe ich die Gefahr, dass uns die Angst übermannt. Das wäre verheerend.

In der Flüchtlingsfrage sind Sie also näher an Armin Laschet als an Friedrich Merz?
Das kann ich so nicht beantworten. Ich höre von Armin Laschet derzeit wenig zu diesem Thema. Aussagen oder Positionierungen, die es nicht gibt, kann ich auch nicht bewerten.

Laschet hat gesagt: „Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise war richtig.“ Teilen Sie diese Einschätzung?
Man muss fairerweise festhalten, dass er das vor den jüngsten Entwicklungen gesagt hat. Davon unabhängig halte ich diesen Satz aber für undifferenziert. Es gab Richtiges und Dinge, die nicht gut gelaufen sind.

Was sollten wir besser machen?
Eine erste Lehre aus dem Jahr 2015 ist, die Dinge nicht treiben zu lassen, sondern frühzeitig einzugreifen. Eine zweite ist, dass wir weniger reden und mehr handeln sollten. Denn mit Ankündigungen löst man immer Erwartungen und Reaktionen aus. Ich debattiere deshalb nicht darüber, wen wir wann und wie aus Griechenland in andere europäische Länder holen könnten. Ich sage: Was Griechenland jetzt braucht, ist umfassende europäische Solidarität. Wir können Griechenland alles bereitstellen, ohne dass es den übrigen Europäern Probleme bereiten würde.

Im Umgang mit der Flüchtlingskrise zeigt sich auch wieder die Uneinigkeit der Europäer. Lebt das Projekt Europa noch?
Diese Flüchtlingskrise macht deutlich, dass Europa bis zur Handlungsunfähigkeit tief gespalten ist. Zum ersten Mal sind wir in der europäischen Integrationsgeschichte in einer Lage, in der der Erfolg des Projekts Europa historisch nicht mehr gesichert ist. So ernst schätze ich die Lage ein.

Deutschland und Frankreich kommt hier eine entscheidende Rolle zu. Aber die Zusammenarbeit läuft nicht rund. Woran liegt das?
Selbst in guten Zeiten kann Europa ohne die deutsch-französische Kooperation nicht funktionieren. Das gilt erst recht in schlechten Zeiten. Gerade in der Außenpolitik müssen die Regierungen in Berlin und Paris besser kooperieren. Wir müssen und wir können gemeinsame Erfolgsprojekte finden und verwirklichen.

Sie fordern deshalb eine Stärkung der Währungsunion. Dazu gehört beispielsweise eine EU-Einlagensicherung. Auch wenn Sie bei diesen Fragen weniger Bauchschmerzen haben, sehen das viele in der Union sehr skeptisch. Glauben Sie, dass Ihre Vorstellungen in der CDU vermittelbar sind?
Das wird bei uns kontrovers diskutiert. Das stimmt. Aber wir sind uns alle einig, dass der Euro und seine Stärke politisch und ökonomisch entscheidend sind für die Zukunft Europas. Wir müssen weiter daran arbeiten, wie wir im Banken- und Kapitalmarkt näher zusammenrücken. Ich würde ungern in eine Situation kommen wie in der Flüchtlingskrise, dass wir uns erst darum kümmern, wenn auch in diesem Bereich der Dachstuhl brennt.

Friedrich Merz ist der Meinung, dass man als Lehre aus der Euro-Krise Länder wie Griechenland aus dem Währungsraum auch rauswerfen können muss. Stimmen Sie dem zu?
Die Frage ist doch längst entschieden. Es macht einfach keinen Sinn, dass wir immer wieder in der Vergangenheit rumwühlen, anstatt nach vorne zu blicken. Meine Vorschläge zur Zukunft der Währungsunion geben eine Perspektive. Sie sind ein Signal an Frankreich und Italien, dass wir zusammenstehen. Die Entscheidung, Griechenland aus dem Euro-Raum zu werfen, hätte in diesen Ländern für große Verunsicherung gesorgt. Für sie hätte das geheißen: Wenn es hart auf hart kommt, entscheiden wir uns gegen sie. Das Gegenteil ist aber notwendig: Auch und gerade in Krisen muss Europa zusammenstehen.

Brauchen wir mehr Europa?
Das ist auch so ein altes Schlagwort, das früher durchaus richtig war, aber heute so pauschal nicht mehr stimmt. Denn inzwischen haben wir bereits viele Kompetenzen nach Brüssel übertragen. Für die Bürger müssen Entscheidungen nachvollziehbar bleiben. Damit geht auch ihre Akzeptanz einher. Wir sollten uns daher auf folgende Frage fokussieren: In welchen Bereichen ist es besser und billiger, auf europäischer Ebene zu entscheiden? Da braucht es dann mehr Europa. Bei anderen Dingen nicht. Das würde ich ganz pragmatisch handhaben.

Wo sehen Sie Bedarf an mehr Europa?
Bei vielen öffentlichen Gütern. Nehmen Sie den 5G-Netzausbau: Das können europäische Länder viel besser zusammen industriell anwenden als ein Land allein. Und wenn wir gegenüber Russland und China gemeinsam als Europa auftreten, dann können wir sicherlich auch mehr durchsetzen als jedes einzelne Land.

Wie bekommt es Europa hin, nicht zwischen den Blöcken China und USA zerrieben zu werden?
Wir befinden uns in einem globalen Systemwettbewerb. Wenn Europa nicht zusammenhält, werden wir verlieren. Das ist wirklich eine Frage von Sein oder Nicht-Sein. Ich plädiere nicht für eine feindliche Einstellung gegenüber China, sondern für eine realistische. Es gibt Bereiche, in denen ist China unser Partner. Aber gleichzeitig ist es eben auch ein Wettbewerber und ein systemischer Rivale. Das bedeutet nicht, dass ich Handelskriege wie US-Präsident Donald Trump führen wollte. Aber wir brauchen eine gemeinsame westliche Strategie im Umgang mit China.

Wen wünschen Sie sich im Weißen Haus: Donald Trump oder Bernie Sanders?
Ich wünsche mir, nicht vor diese Alternative gestellt zu werden.

Zum Schluss: Warum sind Sie der bessere CDU-Vorsitzende im Vergleich zu Armin Laschet und Friedrich Merz?
Ich bringe außenpolitische und ökologische Kompetenz mit. Ohne das geht es nicht mehr. Damit bin ich im strategisch entscheidenden Feld schwarz-grüner Wechselwähler wettbewerbsfähig.