Blogs auf Yahoo Finanzen:

Rösler für flexibleren Arbeitsmarkt und gegen Mindestlohn

Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verlangt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Nötig seien Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse, "auch durch Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots sowie eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes", heißt es in einem Positionspapier des Wirtschaftsministers, das der "Welt" vorliegt. Darin fordere Rösler auch eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs.

Röslers Papier trägt nach Angaben des Blattes den Titel "Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern". Darin erteile der FDP-Vorsitzende jeder Form eines Mindestlohns eine klare Absage. Er stelle sich kategorisch gegen einen flächendeckenden Mindestlohn - sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission. Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner, heißt es in dem Papier.

Damit setzt sich Rösler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Die Union plädiert in tariffreien Branchen für Lohnuntergrenzen, die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden sollen.

Eindringlich warne Rösler vor sozialen Geschenken vor der Bundestagswahl, heißt es weiter. "Allen Versuchen, den eingeschlagenen Konsolidierungspfad zu verlassen, neue vermeintliche Wohltaten zu verteilen oder dem deutschen Wirtschaftswachstum neue Hemmnisse in den Weg zu legen, muss eine klare Absage erteilt werden." Rösler spreche sich explizit gegen "weitere Belastungen der Sozialkassen" aus. So soll es statt einer beitragsfinanzierten Zuschussrente eine steuerfinanzierte Lebensleistungsrente geben.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, kritisierte, Rösler mache in seinem Positionspapier klar, dass die FDP weiterhin für die "Ignoranz gegenüber sozialen und wirtschaftlichen Realitäten" stehe. "Seine verstaubten Vorschläge zu Arbeitsmarkt, Mindestlohn und Privatisierung kommen aus der neoliberalen Mottenkiste und haben mit moderner, am Menschen orientierter Wirtschaftspolitik nichts zu tun." Poß warf dem Wirtschaftsminister vor, er predige "Vulgär-Kapitalismus".

dapd

Meistgelesene Artikel - Yahoo Finanzen

  • Mögliches Wrackteil von Flug MH370 entdeckt
    Mögliches Wrackteil von Flug MH370 entdeckt

    In Australien ist Treibgut angespült worden, das von dem verschwundenen Malaysia-Airlines-Flugzeug stammen könnte. Die Transportsicherheitsbehörde ATSB sowie der Flugzeughersteller Boeing untersuchten anhand von Fotos, ob es sich um Teile von Flug MH370 handelt.

  • Flughafen Lübeck meldet Insolvenz an
    Flughafen Lübeck meldet Insolvenz an dpa - vor 2 Stunden 45 Minuten
    Flughafen Lübeck meldet Insolvenz an

    Der Flughafen Lübeck hat Insolvenz angemeldet. Es sei ein vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet worden, sagte eine Sprecherin des Amtsgericht Lübeck am Mittwoch.

  • Albig zweifelt an Finanzierungszusagen des Bundes für Verkehrswege
    Albig zweifelt an Finanzierungszusagen des Bundes für Verkehrswege

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat seinen vielfach kritisierten Vorschlag einer Straßenreparatur-Abgabe aller Autofahrer mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen der Berliner Koalition begründet.

  • Sparda Bank in Baden-Württemberg streicht Überziehungszinsen
    Sparda Bank in Baden-Württemberg streicht Überziehungszinsen

    Die Sparda-Bank in Baden-Württemberg schafft im Juli die Zinsen für die Überziehung des Dispokredits ab. «Der Zusatzzins ist nicht mehr zeitgemäß», sagt Sparda-Bank-Chef Martin Hettich der Nachrichtenagentur dpa.

  • Verwirrspiel um Babykauf: Kunden und Vermittler waren Reporter
    Verwirrspiel um Babykauf: Kunden und Vermittler waren Reporter

    Kann man in Bulgarien ein Baby kaufen? Bei der Klärung dieser Frage sind zwei Teams verdeckter Reporter aufeinandergetroffen - als angebliche Kunden und als angebliche Verkäufer.

 

Vergleichsrechner

  • Finanzglossar

    Finanzglossar

    Möchten Sie einen Finanzbegriff nachschlagen? Das Yahoo Finanzglossar hat die Antwort! … Mehr »