Yahoo Finanzen Räumung des Hambacher Forsts: Innenminister Reul räumt Fehler ein
NRW-Innenminister Herbert Reul hat zugegeben, die Gründe für die Räumung des Waldes falsch kommuniziert zu haben. Er sei aber nicht der Handlanger von RWE.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat zugegeben, dass der Brandschutz nicht der Hauptgrund für die Räumung des Hambacher Forstes war. Aus den Akten der Landesregierung geht stattdessen hervor, dass die vom Eigentümer RWE geplante Rodung der eigentliche Grund für den Polizeieinsatz war.
Bei der Sitzung des Innenausschusses des Landtags warf der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke Reul vor, sich als „Büttel“ des Energieversorgers RWE zu betätigen, weil er seine Informationen zu den wahren Hintergründen nur scheibchenweise herausgebe.
„Hat die Landesregierung damals die Wahrheit über die Rodung gesagt?“, fragte Ganzke den Innenminister. Nach seiner Ansicht habe Reul eine „andere Krücke“ genommen, um die Rodung durch RWE durchzusetzen. Verena Schäffer von der Grünen warf Reul vor, die Menschen getäuscht zu haben. „Es ging immer um die Rodung.“
Zu Reuls Informationspolitik sagte sie: „Der Umgang mit den Nachfragen erschüttert mich. Das hat mit Transparenz nichts zu tun!“ Zu Beginn seine Stellungnahme hatte Reul noch erklärt: „Die wirklichen Gründe hießen Rechtsstaat und Toleranz.“ Seine Aufgabe als Innenminister sei es, „Menschen vor Gefahren zu schützen.“ Die Räumung des Hambacher Forsts sei vor allem eine Frage von Leib und Leben gewesen.
Zwar betonte der Innenminister, die Waldbewohner nicht pauschal kriminalisieren zu wollen. Er wies aber auf eine Reihe von Straftaten hin, die sie begangen haben. „Da flogen Steine, es wurden knallharte Straftaten begangen, die keine Kleine-Jungen-Streiche sind.“ Er rief dazu auf, zwischen Stören und Aktivisten im Wald zu unterscheiden.
Schon in der vergangenen Woche war Reul in einem Interview mit dem WDR zurückgerudert. Er bestätigte, vor der Räumung des Waldes mit Vertretern von RWE gesprochen zu haben. Im Juli 2018 habe es im Innenministerium ein Treffen mit dem Braunkohlevorstand von RWE gegeben, bei dem der seine Rodungsplanung vorstellte.
„Das war auch für uns interessant, weil so ein Polizeieinsatz geplant werden muss“, sagte Reul. Dieses Treffen sei aber „weniger harmonisch“ abgelaufen, als von seinen Kritikern angenommen. Gerade bei der Dauer der Rodung sowie bei Fragen der Zuständigkeit habe es Differenzen gegeben.
Gespräch mit dem RWE-Chef
Ein weiteres Gespräch hatte Reul im August vergangenen Jahres mit dem RWE-Vorstandsvorsitzenden Rolf Martin Schmitz geführt. Dabei wurde klar, dass der Konzern wirklich Gebrauch von seinem Rodungsrecht machen wollte. Schon da habe er seine Bedenken geäußert, dass das Polizeirecht allein nicht ausreichen würde, um im Wald einzuschreiten. „Ich wollte nicht warten, bis die ersten Bagger kommen, während die anderen noch in ihren Häusern sitzen“, erklärte Reul. Ein Chaos sollte nicht entstehen. Deswegen sei eine Rechtsgrundlage nötig gewesen, um den Wald vor der Rodung zu räumen. „Ich bin aber für niemanden ein Handlanger“, entrüstete sich Reul.
Das Gutachten zur Räumung des Hambacher Forstes hatte dann die externe Kanzlei Baumeister aus Münster erstellt, nicht das Justizministerium. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) erklärte, er sehe die Verantwortung anderswo: „Das Justizministerium ist nicht Justiziar der Landesregierung“, betonte er. „Es wäre mir keine Freude gewesen, wären wir gefragt worden.“ In dem Punkt stimmt Reul mit ihm überein. Die Kanzlei sei keine „Hauskanzlei von RWE“, wie behauptet, sondern aufgrund ihrer Expertise und herausragenden Arbeit in Duisburg bei der Räumung von Problemhäusern ausgewählt worden.
Zudem seien die Gefahren für Leib und Leben, die die Kanzlei als Grund für die Räumung angebracht hatte, „nicht völlig aus der Luft gegriffen.“ Das hätte spätestens der tragische Tod des Journalisten gezeigt.
Gerodet wird der Hambacher Forst letztlich doch nicht. Der Grund: Zwei gefährdete Fledermausarten. Den Rodungsstopp zum Tierschutz hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster auf einen Eilantrag des Naturschutzvereins BUND erwirkt. Die vertriebenen Bewohner sind danach in den „Hambi“ zurückgekehrt, haben neue Baumhäuser gebaut und leben weiter wie bisher.
Dass das von der Landesregierung nun einfach toleriert werde, obwohl eine Brandschutzgefahr laut Gutachten und Gerichtsentschluss noch immer bestehen müsste, machte nicht nur den SPD-Abgeordneten Ganzke stutzig. Auch die AfD kritisierte Reul. „Die Vorschriften werden weiterhin verletzt", bemerkte Markus Wagner von der AfD. „Polizeieinsätze sollten nicht völlig wirkungslos sein." Reul sagte, er stecke in einem „Dilemma“. Trotzdem sei er der Auffassung, dass die Landesregierung zunächst nicht handeln sollte, jetzt, da sich die Lage im Wald beruhigt habe.
