Yahoo Finanzen Röttgen sagt dem „Sprachgift“ der AfD den Kampf an
Die AfD will nach dem Terroranschlag von Hanau „verbal abrüsten“. Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, glaubt dem Versprechen der Partei nicht.
Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Kampf gegen Rechtsextremismus besser zu koordinieren. Dabei hat der Bundestagsabgeordnete auch die AfD im Blick. Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau hatten zahlreiche Politiker der Partei eine Mitschuld gegeben.
„Die Bundesregierung sollte ein Kabinett bilden für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man habe „ja zum Beispiel ein Klimakabinett“ und aktuell brauche „auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland einen solchen Stellenwert“.
In diesem Anti-Rechtsextremismus-Kabinett sollten die zuständigen Minister zusammenkommen, um einen systematischen Ansatz zu entwickeln. Dabei gehe es um strafrechtliche und um präventive Maßnahmen. „Wir müssen vor allem auch die Frage beantworten, wie wir mit dem Sprachgift umgehen, das die AfD unserer Gesellschaft einträufelt“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz twitterte dazu: „Ein guter Vorschlag, finde ich.“
Röttgen sagte, man dürfe „nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn die Nazizeit als 'Vogelschiss der Geschichte' verharmlost“ werde. „Das liefert nämlich Munition für Rassisten und Extremisten“, so der CDU-Politiker. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte 2018 in einer Rede „Hitler und die Nazis“ als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnet.
Auch Röttgens Mitbewerber um den CDU-Vorsitz, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, kündigte einen harten Kampf gegen Rechtsextremismus an. „Der größte Gegner für die Demokratie in diesen Tagen steht rechts“, sagte Laschet am Dienstag in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Laschet“. Er ergänzte: „Der Kampf gegen rechts ist das Wichtigste, was die Gesamtgesellschaft und auch die CDU in diesen Tagen leisten muss.“
Er sei deshalb dagegen, wenn man rechts sage, auch immer links erwähnen zu müssen. „Der Feind dessen, was wir Bundesrepublik Deutschland genannt haben, Pressefreiheit, Freiheit der Justiz, Menschenwürde, Respekt vor anderen Religionen. Das kommt heute von rechts.“ Da müsse die CDU klar sprechen.
Wie Friedrich Merz, der ebenfalls CDU-Chef werden will, sich zu dem Thema positionieren will, ließ er bei der Pressekonferenz zur Verkündung seiner Bewerbung weitgehend unbeantwortet. Auf die Frage, ob er den erstarkten Rechtsradikalismus mit Themen wie Grenzkontrollen und Clankriminalität bekämpfen wolle, entgegnete er lediglich „ja“.
Söder attackiert Höcke
AfD-Fraktionschef Gauland bestritt indes eine Radikalisierung seiner Partei. Er relativierte seine Äußerung aus der vergangenen Woche, als er den Attentäter von Hanau als geistig Verwirrten ohne politisches Motiv dargestellt hatte. Gauland sagte jetzt zu dem Mann, der neun Menschen mit ausländischen Wurzeln, seine Mutter und sich selbst getötet hatte: „Auch ein krankes Hirn kann eine rassistische Motivation haben.“
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte nach Hanau von einem „direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt“ gesprochen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ beklagte er, dass ausländischen Mitbürgern die Menschenwürde abgesprochen werde. „Das ist so gefährlich, weil es manche erst dazu bringt, zur Tat zu schreiten. Hier ist eine fatale Enthemmung in Gang geraten, und die AfD trägt daran Mitschuld.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte beim politischen Aschermittwoch in Passau mehr Ermittlungsdruck auf die rechtsradikale Szene. Dabei dürfe man nicht nur die Täter ins Visier nehmen. Auch für Sympathisanten dürfe es kein Pardon geben, sagte Söder. Wer rassistische Sprüche oder antisemitische Äußerungen tätige, müsse konsequent vor Gericht kommen.
„Wenn wir nicht aufpassen, sickert das braune Gift weiter und verseucht nach und nach das demokratische Grundwasser“, erklärte Söder. Das müsse auch für das Internet gelten, wo der Hass und der Angriff auf Personen immer stärker werde. Zugleich griff Söder die AfD scharf an, insbesondere „Flügel“-Frontmann Björn Höcke. Diesen dürfe man, gerichtlich bestätigt, als Nazi bezeichnen - und zwar „weil er einer ist“, sagte Söder.
Die AfD rief derweil diese Woche zur rhetorischen Mäßigung auf - die eigenen Mitglieder und politische Gegner. Alle müssten verbal abrüsten - „auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen“, sagte Gauland am Montag in Berlin.
„Rechtspopulist“ sei 2017 noch das gängige „Schimpfwort“ für AfD-Politiker gewesen, heute würden diese schon als „Faschist oder Nazis“ verunglimpft, kritisierte Parteichef Tino Chrupalla. Das sei falsch. Die AfD-Mitglieder müssten sich aber ihrerseits fragen, „warum es der politische Gegner so einfach hat, uns in diese Ecke zu stellen“. Er wolle in seiner Partei einen Prozess der „Selbstreflexion“ anstoßen, fügte er hinzu.
Chrupalla und Co-Chef Jörg Meuthen hatten am Sonntag in einem Schreiben an die Mitglieder festgestellt, die AfD sei gegründet worden, „weil wir unsere eigenen Grund- und Menschenrechte bedroht sehen“. Dies bedeute im Umkehrschluss jedoch nicht, „dass wir anderen Menschen oder Völkern das Existenzrecht absprechen oder sie abschätzig behandeln“. Wer sich rassistisch oder verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußere, handele „ehrlos“ und gegen die AfD.
