Röttgen: 'Ministerpräsidentenkonferenz ist dysfunktional geworden'

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen hat den Vorstoß für mehr Rechte des Bundes im Kampf gegen die Corona-Pandemie verteidigt. "Die Ministerpräsidentenkonferenz ist dysfunktional geworden", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Wir sehen nicht, dass die Länder schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen. Gleichzeitig ist jede Handlungsmöglichkeit des Bundes bislang ausgeschlossen." Deshalb sei es die Verantwortung des Gesetzgebers, dass diese Lücke geschlossen werde.

Der Vorstoß von Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor, "dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten". Die drei CDU-Parlamentarier machten diesen Vorschlag angesichts des uneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in einer Mail an andere Mitglieder der Unionsfraktion.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) sagte Röttgen, die Zeit für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes dränge. "Je länger wir zuwarten, desto größer werden die Schäden." Er sei "ganz sicher", dass man die Reform so gestalten könne, dass die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich sei, sagte Röttgen weiter.

Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) lehnt dagegen mehr Befugnisse für den Bund in der Corona-Krise ab. "Statt Kompetenzstreit mit den Ländern sollte sich die Bundesregierung um ihre originären Aufgaben kümmern, bei denen sie bisher leider versagt hat: Beispielsweise ausreichend Impfstoff beschaffen, tatsächlich kindgerechte Selbsttests ermöglichen, eine praxistaugliche App auf den Weg bringen", sagte Stamp den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Das würde der Pandemiebekämpfung wirklich helfen."