Quasi-Verlängerung des INF-Vertrags: Putin will keine Raketen in Europa – unter einer Bedingung

Russland will die Beschlüsse des INF-Vertrags weiter einhalten, teilt der Kreml mit. Damit sollen keine Mittelstreckenraketen in Europa gelagert werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin bietet ein Moratorium für die Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen an, wenn auch die Nato-Staaten auf die Stationierung neuer Atomraketen in Europa verzichten.

„Russland hält den INF-Vertrag weiterhin für ein wichtiges Element in der Architektur der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität“, teilte der Kreml auf seiner Website mit. Darum werde sich das Land weiterhin an die dort festgeschriebenen Regeln halten und keine der im Vertrag festgelegten Raketen auf seinem europäischen Boden stationieren, sagte Putin.

Der INF-Vertrag stammt noch aus der Zeit des Kalten Krieges. 1987 unterzeichneten US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow das Abkommen in Washington. Es sieht die Vernichtung aller landgestützten Mittelstreckenraketen beider Länder vor. Als Mittelstrecke gelten dabei Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Seinerzeit galt der Vertrag als Meilenstein in den Bemühungen zur Deeskalation und Vertrauensbildung im Kalten Krieg. Im vergangenen Jahr allerdings kündigte US-Präsident Donald Trump den Abrüstungsvertrag auf, woraufhin Moskau ebenfalls mit einer Kündigung antwortete. Seit Sommer 2019 ist das Dokument damit außer Kraft.

In Washington wurden Verstöße der russischen Seite gegen das Abkommen als Grund für die Kündigung genannt. Konkret stehen die russischen Iskander-Raketen vom Typ 9M729 in der Kritik.

Offiziell liegt ihr Aktionsradius bei knapp 500 Kilometern, doch schon 2014 äußerten die USA erstmals den Verdacht, dass die Reichweitendaten für den Flugkörper künstlich nach unten revidiert worden seien, damit die Raketen nicht unter den INF-Vertrag fielen.

Angeblich soll Russland diese Waffen schon 2008 entwickelt haben. Ein Jahr zuvor hatte Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz beklagt, dass der Vertrag Russlands Sicherheitsinteressen nicht mehr befriedige. Einen Verstoß gegen das Vertragswerk bestreitet Moskau aber nach wie vor.

Putin bietet Nato vertrauensbildende Maßnahme an

Auch beim jetzigen Angebot, keine der atomar bestückbaren Raketen auf europäischem Gebiet zu stationieren, in dem er die 9M729 ausdrücklich mit einbezieht, bezeichnet der Kremlchef die Raketen nur als „Waffengattung, über deren Charakteristik und Klassifikation beide Seiten zu keiner Einigung gelangt sind“.

Putin bietet der Nato zudem als vertrauensbildende Maßnahme eine gegenseitige Überprüfung der jeweils bemängelten Raketen an. Russland selbst möchte so einen Blick auf den Raketenschild „Aegis Ashore“‧ werfen, den die US Army unter anderem in Rumänien aufgebaut hat.

Der Kreml knüpft seinen Verzicht auf eine Raketenstationierung – konkret in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad, 600 Kilometer von Berlin entfernt – an die Bedingung, dass auch die Nato auf ihrem Gebiet keine neuen Raketen aufstellt.

Mehr: Weder Russland noch die USA haben ein großes Interesse an einer Verlängerung des Abrüstungsabkommens „Start“. Von einem Durchbruch kann keine Rede sein.