Putins ökonomisches Scheitern

Wladimir Putin gerät ökonomisch immer stärker unter Druck. Der Anteil Russlands an der Weltwirtschaft sinkt, der Lebensstandard im Land bleibt niedrig. Und das liegt nicht nur an der Coronakrise.

Sergei Guriew ist Professor für Ökonomie an der Universität Sciences Po in Paris und ehemaliger Chefökonom bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Früher war er Rektor der Schule für Neue Ökonomie in Moskau.

Das russische Wirtschaftsministerium gibt sich optimistisch: Nach jüngsten Prognosen soll das russische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr nur um knapp vier Prozent schrumpfen und in den beiden kommenden Jahren wieder um gut drei Prozent wachsen. Doch angesichts der weltweiten zweiten Welle von Coronainfektionen wird es dazu nicht kommen. Da hilft auch der übermäßige Optimismus des Wirtschaftsministeriums nicht. Selbst der russische Rechnungshof unter der Leitung des ehemaligen Finanzministers Alexei Kudrin kritisiert die Prognosen. Er befürchtet einen Rückgang von viereinhalb Prozent 2020 und ein jährliches Durchschnittswachstum von nur rund zwei Prozent in den Jahren 2021 bis 2023. Das entspricht den Erwartungen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Dass die Vorhersagen auseinanderklaffen, ist politisch motiviert. Als Präsident Wladimir Putin im Mai 2018 seine neue Amtszeit begann, versprach er, Russlands Anteil an der globalen Gesamtwirtschaft zu stärken. Hierzu solle ein Wirtschaftswachstum über dem weltweiten Durchschnitt beitragen.

Doch dazu wird es wohl nicht kommen – und das liegt nicht nur an der Coronakrise. Bereits lange vor Beginn der Pandemie waren sich Beobachter einig, dass die jährlichen BIP-Wachstumsraten in Russland ohne institutionelle Reformen bei etwa 1,5 bis zwei Prozent stecken bleiben würden – also unterhalb des weltweiten Wachstums. Denn Putins Regierung war nicht in der Lage, notwendige Reformen durchzuführen. Nach IWF-Prognosen dürfte der russische Anteil an der Weltwirtschaft in den kommenden Jahren sowohl nominal als auch kaufkraftbereinigt schrumpfen.

Das wiederum macht Putins zweites Wirtschaftsziel unmöglich – Russland zu einer der fünf weltweit führenden Volkswirtschaften zu entwickeln. Nominal betrachtet bleibt Russland die elftgrößte Wirtschaftsmacht und wird in absehbarer Zeit nicht in die obersten zehn aufsteigen.

Also definierte Putin die Wirtschaftskraft zunächst nicht mehr in absoluten Zahlen, sondern anhand relativer Größen. Nach dieser Methode scheint sein Ziel auf den ersten Blick erreichbar: 2019 lag Russland kaufkraftbereinigt auf dem weltweit sechsten Platz. Doch laut IWF-Prognose wird Russland in den kommenden Jahren weiter hinter Deutschland zurückfallen. Deutschland liegt momentan auf Platz fünf.

Putin macht dafür die Coronakrise verantwortlich. Er musste verkünden, seine 2018 angekündigten Ziele erst 2030 – sechs Jahre später als geplant – zu verwirklichen. Die Coronakrise ist dafür freilich eine schwache Entschuldigung. Russland hat keine landesweiten Lockdown-Maßnahmen verhängt. Im Frühjahr kündigte Putin zwar einen sechswöchigen „arbeitsfreien Urlaub“ an, aber während dieses Quasi-Lockdowns hat der Staat kleinen Unternehmen und Haushalten kaum wirtschaftliche Unterstützung gewährt.

Im Gegensatz zu westlichen Ländern hatte die Bevölkerung in Russland kaum eine andere Möglichkeit, als weiter arbeiten zu gehen. Dies zeigen Bewegungsprofile von Google. Durch die unzureichenden Maßnahmen des Kremls gegen die Pandemie konnte der russische Staat zwar Geld sparen. Doch der Preis ist hoch: Alexej Rakscha, ehemaliger Experte der nationalen Statistikbehörde, geht davon aus, dass die Corona-Mortalität dreimal so hoch ist wie offiziell dargestellt. Der Kreml zählt nicht alle Infizierten, klassifiziert die Zahl der Todesfälle falsch und verzögert die Berichterstattung. Mit etwa 115.000 zusätzlichen Todesfällen von April bis September könne Russland unter einer höheren Corona-Sterblichkeitsrate leiden als die Vereinigten Staaten oder alle anderen europäischen Länder. Schuld daran ist die Politik. Die Regierung hat es versäumt, stärkere Isolationsmaßnahmen zu verhängen.

Für Russland und die Welt hat das Scheitern der Regierung weitreichende Folgen. Statt die Lebensqualität im Land zu verbessern, betreibt Putin Propaganda.

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