Putin will das Präsidentenamt schwächen – und dem Parlament mehr Macht geben

Der Kremlchef will die Vormachtstellung des Präsidenten durch eine Verfassungsänderung aufweichen. Dabei könnte er auch seine eigene Zukunft im Blick haben

Zu Beginn seiner gut einstündigen Rede zur Lage der Nation deutete wenig auf eine Sensation hin, doch dann überraschte Wladimir Putin alle und schlug vor mehr als 1000 geladenen Gästen zahlreiche Verfassungsänderungen vor, die das politische System Russlands tiefgreifend verändern könnten. Wichtigste Neuerung ist eine stärkere Machtbalance zwischen Parlament und Präsident.

Bisher war die Macht fast vollständig in der Hand des Präsidenten konzentriert. Putin, der dieses Amt 2024 abgeben muss, schlägt nun vor, diese Machtfülle „aufgrund der gewachsenen politischen Reife Russlands“ zu ändern.

Die Duma, das russische Unterhaus des Parlaments, soll künftig die Regierung ernennen. Bisher durfte sie nur die Kandidaten Putins absegnen. Nun will sich Putin verpflichten, die von der Duma vorgeschlagene Regierung zu ernennen.

Er behält sich allerdings das Recht vor, Regierung und Minister wieder abzusetzen, wenn sie seinen Erwartungen nicht gerecht werden. Außerdem beanspruchte Putin für sich „weiter die direkte Führung der Streitkräfte und aller Sicherheitsorgane“. Das bedeutet, dass der Präsident weiterhin die Führung aller Geheimdienste, der Streit- und Polizeikräfte sowie der Justizbehörden ernennt. Künftig allerdings erst nach Konsultationen mit dem Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments. Wegen der Größe Russlands und der Verschiedenheit seiner Regionen sei es nicht zweckmäßig, die präsidiale Republik vollständig in eine parlamentarische umzuwandeln, argumentierte Putin.

Dennoch bedeuten die Änderungen eine deutliche Aufwertung des russischen Parlaments, das viele Russen bisher wegen der Eile, mit der die Abgeordneten von oben delegierte Gesetzesinitiativen oft ohne Diskussion abnickten eher verlacht haben. Nun soll der Föderationsrat auch das Recht bekommen, Entlassungen von Richtern des Obersten Gerichts und des Verfassungsgerichts beim Präsidenten einzufordern, wenn diese, so Putin, den moralischen Ansprüchen nicht gerecht würden.

2024 muss der Kremlchef aus dem Amt scheiden

All diese Verfassungsänderungen sollen durch ein Referendum gebilligt werden. Das letzte Referendum hatte es 1993 bei der Verabschiedung der aktuellen Verfassung gegeben. Die Neuerungen sollen nach Ansicht Putins den „Wunsch der Bürger nach Veränderungen“ und eine Erneuerung der Elite ermöglichen. Seinen Abgang als Präsident 2024 bestätigte Putin: Mit der Begrenzung der Amtszeit auf zwei Perioden sei er „einverstanden, auch wenn ich das nicht für prinzipiell halte“, sagte er wörtlich dazu. Die Änderungen könnten Putin auch persönlich zu Gute kommen, wenn er 2024 in das Amt des Premierministers wechseln sollte – und er dann weniger vom nächsten Präsidenten abhängig wäre.

Für den neuen Präsidenten will Putin in der Verfassung allerdings einige Bedingungen festschreiben lassen. So muss dieser mindestens 25 Jahre am Stück in Russland gelebt haben und darf niemals eine andere Staatsbürgerschaft oder auch nur Aufenthaltsgenehmigung besessen haben.

Diese Formulierung dient wohl der Disziplinierung der eigenen Entourage, weil in den vergangenen Jahren mehrfach Informationen durchgesickert sind, wonach hochgestellte Personen im Umfeld des Kremls eine Aufenthaltsgenehmigung im Ausland haben, auf die sie bei Problemen in Russland als Rückversicherung zurückgreifen.

Putin will sich noch weiter vom Ausland abkoppeln. So forderte der Kremlchef explizit, die Priorität der eigenen Verfassung vor internationalen Verträgen und Gesetzen festzuhalten. Das dürfte sich auf die Anerkennung internationaler Gerichte und Urteile auswirken. In der Vergangenheit hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland mehrfach wegen der Missachtung von Bürgerrechten zu hohen Kompensationszahlungen verurteilt.

Russland müsse nach außen stabil, nach innen aber flexibel sein, fasste Putin seine Sichtweise zusammen. Die Umsetzung der Änderungen liegt nun bei der Duma. Mehrere Abgeordnete versprachen bereits, die Anweisungen im Eiltempo durchzusetzen. Der Chef der populistischen Partei LDPR Wladimir Schirinowski nannte den 13. September als mögliches Datum für das Referendum.

Vor den Mitgliedern der zwei Parlamentskammern und der Regierung, den Gouverneuren und anderen hochstehenden Beamten und Top-Managern von Staatskonzernen gab Putin zudem eine Reihe sozialer Versprechungen ab. So kündigte er die Erhöhung der Geburtenprämien an, die zudem nun nicht mehr ab dem zweiten, sondern schon ab dem ersten Kind gelten sollen, und die Verlängerung des Kindergelds für Bedürftige, das nun bis zum siebten Lebensjahr gezahlt wird.

Kostenloses Schulessen bis zur vierten Klasse und Breitbandinternet in jeder Schule gehörten ebenso zu den verspäteten Weihnachtsgeschenken an die russischen Bürger wie neue Milliardeninvestitionen in das Gesundheitswesen – vor allem in den Regionen. Putins Ankündigungen, wie er das Wirtschaftswachstum steigern will, blieben reichlich verschwommen.