Putin will mit Haushaltsmitteln den Konsum wieder ankurbeln

MOSKAU (dpa-AFX) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung dazu aufgefordert, die Einkommen von Staatsbediensteten und Rentnern sowie die Sozialleistungen anzuheben. Sie sollten der Inflation angepasst werden, sagte der Kremlchef am Montag bei einer per Video abgehaltenen Regierungssitzung. Die Inflation gab er mit 17,5 Prozent an. Insgesamt habe sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert, meinte Putin fast zwei Monate nach Beginn seines Krieges gegen die Ukraine. Dem Westen warf er vor, mit seinen Sanktionen einen "Blitzkrieg" gegen Russlands Wirtschaft geführt zu haben. Dieser sei gescheitert.

Putin wies die Regierung an, frisches Geld in die Wirtschaft zu pumpen, um den Konsum anzukurbeln. "Jetzt ist es äußerst wichtig, die Binnennachfrage zu unterstützen, ihre übermäßige Schrumpfung zu verhindern", sagte er. Dazu könne die Regierung Haushaltsgelder direkt einsetzen oder als Kredithilfen verwenden. Die Mittel dazu seien vorhanden, weil im ersten Quartal des Jahres "ein Etatüberschuss auf Rekordniveau" erzielt worden sei.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hatte der Westen beispiellose Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Nach Einschätzung der Weltbank wird das russische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 11,2 Prozent schrumpfen, das wäre der stärkste Einbruch seit 1994. Arbeitslosigkeit und Inflation steigen nach Ansicht von Wirtschaftsexperten 2022 deutlich an. Die Teuerungsrate wird auf einem Niveau von etwa 20 Prozent erwartet.