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Putin rechtfertigt den Angriff auf die Ukraine, indem er zur „Entnazifizierung“ eines Landes aufruft, dessen demokratisch gewählter Präsident Jude ist

Wladimir Putin, Russlands Präsident, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dessen Besuch in Moskau am 15. Februar.
Wladimir Putin, Russlands Präsident, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dessen Besuch in Moskau am 15. Februar.

Als Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag einen ungerechtfertigten Militärangriff auf die Ukraine ankündigte, tat er dies mit einer dreisten Erklärung.

Putin forderte die ukrainischen Streitkräfte auf, ihre Waffen niederzulegen, und warnte andere Länder vor einer Einmischung. Außerdem erklärte er, er wolle einen Völkermord an russischsprachigen Menschen verhindern und strebe die "Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine" an. Besonders diese letzte Aussage ist aus einer Vielzahl von Gründen absurd und unbegründet.

So gibt es keinerlei Belege für einen Völkermord in der Ukraine. Das US-Außenministerium, ehemalige ukrainische Diplomaten und Propaganda-Experten sind sich einig, dass Putin diese Behauptung lediglich aufstellt, um eine breit angelegte Desinformationskampagne zu unterstützen, die einen Vorwand für die Invasion der Ukraine, eines souveränen und demokratischen Landes, liefern soll.

"Wir haben keine Belege für eine ukrainische Aggression oder einen Zitat 'Völkermord durch die ukrainische Armee', von dem Putin zuletzt sprach", so Nina Jankowicz, Fellow am Wilson Center, zu PBS News. Und weiter: „Es gibt schlichtweg keine Beweise.“

Auch Putins Behauptung, er habe die Militäroffensive angeordnet, um russischsprachige Menschen in der Ukraine zu schützen, entbehrt jeder Grundlage. Unter anderem spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst Russisch als Muttersprache. Am Mittwoch richtete er in eben dieser Sprache einen bewegenden Appell an die Bevölkerung Russlands. Tatsächlich habe Selenskyj 2019 vor allem deshalb die Präsidentschaftswahlen gewonnen, weil er in den russischsprachigen Regionen der Ukraine große Unterstützung fand, lautet eine Analyse des französischen Senders France 24.

Selenskyj: Ukrainer haben acht Millionen Menschenleben für Sieg über den Nationalsozialismus geopfert

Die Behauptung des russischen Präsidenten, er arbeite an der „Entnazifizierung“ der Ukraine, ist schon deshalb unsinnig, weil Selenskyj, der 2019 nach freien und fairen Wahlen demokratisch ins Amt gewählt wurde, Jude ist.

Selenskyj wandte sich am Mittwoch in einem leidenschaftlichen und emotionalen Appell an die russische Bevölkerung: „Man sagt Ihnen, wir seien Nazis, aber wie kann ein Volk Nazis unterstützen, das mehr als acht Millionen Menschenleben für den Sieg über den Nationalsozialismus geopfert hat? Wie kann ich ein Nazi sein? Sagt das meinem Großvater, der im Krieg als Infanterist der Sowjetarmee gekämpft hat und als Oberst in der unabhängigen Ukraine gestorben ist.“

Steven Pifer, ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine, spottete über Putins Behauptung. „In seinem Versuch, den ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine zu rechtfertigen, bezog sich Putin auf einen fiktiven Völkermord und setzte sich die "Entnazifizierung" eines Landes zum Ziel, das mit überwältigender Mehrheit einen jüdischen Präsidenten gewählt hat“, twitterte Pifer.

Obwohl Putins Behauptungen eines Völkermords in der Ostukraine nachweislich haarsträubend falsch sind, sind sie Teil eines Drehbuchs, das der russische Präsident wiederholt verwendet hat.

Als Putin 2014 eine russische Intervention in der Ukraine begann, behauptete er, „ethnische Russen“ zu schützen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten russische Soldaten ukrainischen Boden betreten und die Krim annektiert. In den Jahren danach unterstützte Putin pro-russische Separatisten in der östlichen Donbass-Region im Kampf gegen die ukrainischen Streitkräfte. Die USA wiesen seinerzeit Putins Behauptung, „ethnische Russen“ seien bedroht, kategorisch zurück.

Obama: Hat nichts mit Sorge um russische Staatsangehörige zu tun

„Was dort geschieht, hat nichts mit Sorge um russische Staatsangehörige oder russischsprachige Menschen in der Ukraine zu tun. Vielmehr geht es darum, dass Russland mit Gewalt versucht, Einfluss auf ein Nachbarland auszuüben. Das entspricht nicht dem Völkerrecht“, sagte Barack Obama – seinerzeit US-Präsident – über die Lage in der Ukraine.

Bereits 2008 beschuldigte Putin Georgien eines Völkermordes in Südossetien, obwohl es keine Beweise für diese Behauptung gab. Im selben Jahr marschierte Russland in Georgien ein. Bis heute hält es Südossetien und Abchasien besetzt, Gebiete, die von der internationalen Gemeinschaft als Teil Georgiens anerkannt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied Anfang 2021, dass Russland in diesem Krieg Menschenrechtsverletzungen begangen hat, darunter auch die Ermordung georgischer Zivilisten.

Am vergangenen Donnerstag warnte US-Außenminister Antony Blinken, dessen Stiefvater ein Überlebender des Holocausts war, in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat, dass Russland „einen Vorwand für seinen Angriff fabrizieren“ werde.

„Russland könnte dieses Ereignis als ethnische Säuberung oder Völkermord bezeichnen und damit einen Begriff ins Lächerliche ziehen, den wir in diesem Plenarsaal nicht auf die leichte Schulter nehmen, und den ich aufgrund meiner Familiengeschichte auch nicht auf die leichte Schulter nehme“, fügte Blinken hinzu.

Eine Woche später gab Putin ihm recht.

Dieser Artikel wurde von Jakob Wais aus dem Englischen übersetzt. Das Original findet ihr hier.“

Dieser Artikel wurde zuletzt am 26. Februar 2022 aktualisiert. Er erschien zuerst am 24. Februar 2022.