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Putin gibt kurz vor der Wahl große soziale Versprechen

MOSKAU (dpa-AFX) -Russlands Präsident Wladimir Putin hat zwei Wochen vor seiner geplanten Wiederwahl in seiner Rede zur Lage der Nation große soziale Versprechen an das Volk gemacht. So rief er ein neues nationales Unterstützungsprogramm für Familien in seiner Rede vor mehr als 1000 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion aus. Für die Modernisierung des Gesundheitswesens sagte der 71-Jährige zugleich eine Billion Rubel (rund 10 Milliarden Euro) an neuen Haushaltsmitteln zu. Die Bestätigung des Präsidenten bei der Abstimmung am 17. März gilt als sicher. Zur Wahl ist keine Opposition zugelassen.

Putin, der in Russland seit mehr als 24 Jahren an der Macht ist, räumte ein, dass immer noch 13,5 Millionen Menschen im Land unterhalb der Armutsgrenze leben. Vor allem Großfamilien seien davon betroffen. Bei etwa 30 Prozent der Großfamilien sei die finanzielle Lage prekär. Bis 2030 solle dieser Anteil auf zwölf Prozent gesenkt werden, forderte er. Da 2030 die von Putin angestrebte fünfte Amtszeit als Präsident endet, galt die Rede auch als Vorstellung seines Wahlprogramms für die kommenden sechs Jahre.

Als Maßnahmen zur Stützung der Familien stellte Putin soziale Hypothekenprogramme, höhere Steuerfreibeträge für Kinder und regionale Sozialprogramme vor, die aus dem föderalen Haushalt gestützt werden sollen. Der Mindestlohn solle von 19 000 Rubel (190 Euro) im Monat bis 2030 auf 35 000 Rubel (350 Euro) steigen.

Durch die Verbesserung des Gesundheitswesens und Investitionen in Sport-Infrastruktur - so sollen 350 000 neue Sportanlagen in den nächsten Jahren entstehen - soll seinen Angaben nach die Lebenserwartung in Russland von derzeit 73 auf 78 Jahre bis 2030 steigen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Lebenserwartung für Männer bereits jetzt offiziellen Angaben nach bei über 78 Jahren, bei Frauen sogar bei mehr als 83 Jahren.

Es ist Putins 19. Rede zur Lage der Nation. Zuletzt hatte der Präsident im Februar 2023 die Rede gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start erklärt. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede zur Lage der Nation ausfallen lassen.