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Putin gibt sich eine weitere Amtszeit

Der Kremlchef bleibt. Mit der geplanten Verfassungsänderung sollen die bisherigen Amtszeiten annulliert werden – Putin könnte regieren, bis er 83 wäre.

In seiner Rede vor der Duma lehnte Putin zunächst die Abschaffung der Amtszeitbegrenzung ab. Foto: dpa

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich quasi im letzten Moment ein Hintertürchen in die neue Verfassung eingebaut, um weiter regieren zu können. Am Dienstag trat der Staatschef überraschend in der Duma, dem russischen Unterhaus, auf. Dort saßen die Abgeordneten gerade in der zweiten und entscheidenden Lesung über die von Putin initiierte Verfassungsänderung zusammen.

Nur wenige Stunden zuvor hatte der Kreml die erste Frau im Weltall, Walentina Tereschkowa vorgeschickt, die inzwischen Duma-Abgeordnete für die Regierungspartei „Einiges Russland“ ist. Sie machte zwei Vorschläge, um Putin weiter an der Macht zu halten.

Variante eins: Die Begrenzung auf zwei Amtszeiten wird völlig aus der Verfassung gestrichen. Variante zwei: Die Amtszeiten von Putin werden mit der neuen Verfassung annulliert und er hat wie alle anderen Bürger das Recht, erneut anzutreten.

In seiner Rede vor der Duma lehnte Putin zunächst die Abschaffung der Amtszeitbegrenzung ab. Dies sei in Zeiten politischer Unruhen und wirtschaftlicher Turbulenzen vielleicht nötig, da dort „Stabilität“ wichtiger als demokratische Freiheiten seien.

Doch die Verfassungsänderungen sollten für mindestens „30 oder 50 Jahre“ gelten. „Langfristig braucht die Bevölkerung Garantien, dass die Obrigkeit ausgewechselt werden kann“, sagte Putin. Darum lehne er die Streichung der Amtszeitbegrenzung ab.

Was Putin anderen verwehrt, nimmt er selbst in Anspruch

Doch was er künftigen Amtsinhabern verwehrt, nimmt Putin für sich selbst in Anspruch. Denn den Vorschlag Tereschkowas, seine eigene Amtszeit zu annullieren, damit er 2024 noch einmal antreten könne, nahm Putin an. „Im Prinzip wäre diese Variante möglich“, sagte er. Es müsste nur das Verfassungsgericht prüfen, ob eine solche Klausel nicht dem Geist der Verfassung widerspräche.

Zudem müsste das Volk bei dem für den 22. April angesetzten Referendum zustimmen, fügte er hinzu. Ironie des Schicksals: Das Datum fällt mit dem 150. Geburtstag von Wladimir Lenin zusammen, der in Russland vor 100 Jahren die „Diktatur des Proletariats“ errichtet hatte.

Zuletzt hatte Putin in öffentlichen Auftritten stets sein Interesse an einer Verlängerung seiner Regierungszeit bestritten. Seine Verfassungsänderungen dienten einzig und allein der besseren Regierbarkeit Russlands und hätten nichts mit dem Wunsch zu tun, seine Regierungszeit zu verlängern. Schon vor der letzten Wahl 2018 antwortete er auf die Frage, ob er 2030 als Präsident zurückkommen wolle: „Das ist ein bisschen lächerlich. Soll ich etwa noch mit 100 Jahren hier sitzen.“

Nun hat er sich zumindest die Möglichkeit eröffnet, bis zum Alter von 83 an der Macht zu bleiben, denn durch die Annullierung seiner Amtszeiten könnte er theoretisch nicht nur 2024, sondern auch 2030 noch einmal antreten.

Der 67-jährige Putin ist seit mehr als 20 Jahren an der Macht und damit der am längsten regierende Staats- beziehungsweise Regierungschef in Russland seit Sowjet-Diktator Josef Stalin. Er hatte von 2000 bis 2008 zwei Amtszeiten als Präsident ausgeübt, sich dann ins Ministerpräsidentenamt begeben, während sein Schützling Dmitri Medwedew übergangsweise Präsident war.

Die Amtszeit des Präsidenten wurde unter Medwedew auf sechs Jahre ausgeweitet. Putin wechselte 2012 wieder in die Präsidentschaft. 2018 übernahm er eine weitere Amtszeit.

Der einflussreiche russische Oppositionelle Alexej Nawalny machte sich über die geplante Änderung lustig. „Putin ist seit 20 Jahren an der Macht, und dennoch wird er zum ersten Mal kandidieren“, schrieb Nawalny bei Twitter. Eine Gruppe oppositioneller Aktivisten rief für den 21. März zu einer Protestkundgebung in Moskau auf. „Das Land, in dem sich die Regierung 20 Jahre lang nicht ändert, hat keine Zukunft“, teilte sie mit.

Verfassungsgericht ist stets loyal

Dass das Verfassungsgericht sein Veto gegen die Änderung einlegt, ist praktisch ausgeschlossen. Bereits seit 2003 leitet Waleri Sorkin das Verfassungsgericht und er hat sich in der Zeit als äußerst loyal gegenüber dem Kreml erwiesen.

Unter anderem segnete das Verfassungsgericht unter seiner Führung die Abschaffung der Gouverneurswahlen und die Nichtzulassung von Alexej Nawalny bei der Präsidentenwahl 2018 ab. Zudem erlaubte das Verfassungsgericht Russland, Urteile des Europäischen Gerichts für Menschenrechte nicht zu erfüllen, sollten diese der Verfassung widersprechen. Das betrifft unter anderem die milliardenschwere Auseinandersetzung um das Yukos-Erbe.

Auch die Zustimmung zur Verfassungsänderung beim Referendum gilt als gewiss. Um die Bürger zur Zustimmung zu bewegen, wurden in die neue Verfassung viele Forderungen hineingeschrieben, die die nationalistisch-konservative Mehrheit befriedigen sollen. Dazu zählen die Erwähnung Gottes, die Festschreibung der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau, das Verbot, die Rolle Russlands im Zweiten Weltkrieg herabzuwürdigen, oder Territorien abzutreten.
Mit Agenturmaterial