Putin annektiert per Dekret Europas größtes Atomkraftwerk

Moskau (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung in Moskau beauftragt, das von seinen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja zu verstaatlichen.

«Die Regierung ist angewiesen zu gewährleisten, dass Objekte zur Nutzung von Atomenergie des Kernkraftwerks Saporischschja und anderes für dessen Funktion notwendiges Eigentum in den staatlichen Besitz übernommen werden», heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Dekret. Das AKW Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk in Europa.

Russland kontrolliert das AKW faktisch seit Anfang März, als Moskaus Truppen im Zuge des Angriffskriegs große Teile der Südukraine besetzten. Das Kraftwerk ist in den vergangenen Monaten bei schweren Kämpfen mehrfach unter Beschuss geraten und musste sogar heruntergefahren werden.

Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld für die Beschädigungen. Der Beschuss hat international Sorgen vor einer atomaren Katastrophe ausgelöst.

Russland hat zuletzt in einem völkerrechtswidrigen Verfahren vier ukrainische Regionen annektiert, darunter auch das Gebiet Saporischschja, in dem das Atomkraftwerk liegt. Die Ukraine hat trotz Drohungen Russlands erklärt, weiter für die Befreiung aller ihrer Regionen zu kämpfen.