Publikum attackiert Johnson und Corbyn – SNP lockt mit einem Pakt

In der zweiten TV-Debatte knöpft sich das Publikum Boris Johnson und Jeremy Corbyn vor. Der Labour-Chef hat eine kleine Neuigkeit zu seinem Brexit-Kurs verkündet.

Der britische Premierminister Boris Johnson ist bekannt für seine Ausweichkünste, wenn es knifflig wird. Doch in der zweiten TV-Wahlkampfdebatte bei der BBC am Freitagabend geriet er gehörig in die Defensive. Gleich die erste Frage aus dem Publikum lautete: „Wie wichtig ist es, die Wahrheit zu sagen?“ Das ist Johnsons wunder Punkt, hat er sich doch sein Leben lang die Fakten passend zurechtgebogen.

Die Frage selbst sprach Bände über das Image des konservativen Regierungschefs – auch wenn er sogleich treuherzig beteuerte, die Wahrheit sei wichtig, ganz besonders in dieser Wahl. Geschickt schlug er den Bogen zu seiner Kernbotschaft: Ein Grund für das Misstrauen gegenüber Politikern sei doch, dass der Brexit immer noch nicht passiert sei.

Noch mehrfach hakte das Publikum in der Vertrauensfrage nach. Warum halte Johnson den Untersuchungsbericht zu russischen Manipulationsversuchen bei den letzten britischen Wahlen zurück? Warum meide er Interviews? Warum solle man ihm die Regierung anvertrauen, wenn er schon im Wahlkampf ständig Unwahrheiten verbreite?

Johnson sagte, es gebe keine Beweise für russischen Einfluss, das sei eine Verschwörungstheorie. Er stelle sich gern allen Fragen, deshalb sei er ja da. Und im übrigen: Es sei an der Zeit, den Brexit zu liefern. Gestöhne im Publikum, viele können den Spruch nicht mehr hören.

Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn musste ein Raunen ertragen, als er seinen Brexit-Kurs erklärte: Erst will er einen neuen Deal mit der Europäischen Union (EU) aushandeln, dann die Briten darüber abstimmen lassen. So weit, so bekannt. Doch dann verkündete er noch eine Neuigkeit: In dem Referendum werde er selbst neutral bleiben, erklärte er. Damit bestätigte er den Verdacht der EU-Anhänger in seiner Partei, dass er nie für den Verbleib in der EU eintreten werde – selbst wenn ein Labour-Parteitag dies zur offiziellen Parteilinie erklären sollte.

Parteichefs mussten sich dem Publikum stellen

Es war ein ungewöhnliches Format für eine TV-Debatte. Statt miteinander zu debattieren, wurden die Parteichefs der vier größten Parteien im Parlament nacheinander auf die Bühne gebeten. Jeder musste sich dreißig Minuten allein den Fragen aus dem Publikum stellen. Das führte dazu, dass die Politiker eher die Fragen beantworteten statt mit einer Attacke auf den politischen Gegner abzulenken – wie es beim ersten TV-Duell zwischen Boris Johnson und Labour-Chef Jeremy Corbyn am Dienstag noch der Fall war.

Zum ersten Mal waren auch die Chefinnen der beiden kleineren Parteien eingeladen: Nicola Sturgeon, Chefin der schottischen Nationalisten (SNP) und Jo Swinson, Chefin der Liberaldemokraten. Beide treten für einen Verbleib in der EU ein, während Johnson und Corbyn beide den Brexit liefern wollen.

Alle vier wurden scharf angegangen, einen Sieger gab es am Ende nicht. Swinson musste sich dafür rechtfertigen, wieso die Liberaldemokraten den Brexit einfach abblasen wollen, ohne das Volk noch einmal zu befragen. Sie könnten sich nicht Demokraten nennen, schimpfte ein Zuschauer. Sie seien auch nicht besser als die Brexit-Hardliner, weil sie die Spaltung des Landes noch vertieften. Swinson wurde auch heftig dafür kritisiert, in der Koalition mit den Tories von 2010 bis 2015 den Sparkurs mitgetragen zu haben.

Auch Johnson wurde für den Sparkurs der vergangenen zehn Jahre attackiert. Er betonte, erst seit 120 Tagen im Amt zu sein, doch das ließ ihm das Publikum nicht durchgehen. Wenn der Brexit erst geschafft sei, versprach er, könnten die Konservativen endlich die Wirtschaft ankurbeln und in die staatliche Infrastruktur investieren.

Corbyn hingegen musste seine geplanten Steuererhöhungen und Verstaatlichungen verteidigen. Die Freiheit sei in Gefahr, warnte ein Zuschauer aufgeregt. Corbyn entgegnete, 95 Prozent der Bevölkerung müsse keine höhere Einkommensteuer zahlen. Nur die obersten fünf Prozent müssten „ein bisschen mehr“ zahlen.

Auch die Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes von 19 auf 26 Prozent in drei Jahren spielte er herunter: Damit sei man nur wieder auf dem Niveau von 2010. Die Verstaatlichungen von Bahn und Breitbandnetz seien nötig, um endlich das Nord-Süd-Gefälle im Land anzugehen. Niemand dürfe abgehängt werden.

Tories sind politisch isoliert

Sturgeon wurde vor allem mit Zweifeln an der schottischen Unabhängigkeit konfrontiert. Sie hat ein erneutes Referendum zur Bedingung gemacht, falls eine Labour-Minderheitsregierung die Unterstützung der SNP zum Regieren braucht. Sie appellierte an die Wähler, dass man Johnson seine Mehrheit unbedingt verweigern müsse.

Deutlich wurde erneut, wie isoliert Johnson und die Tories im britischen Parteienspektrum sind. Während Liberaldemokraten und SNP sich beide vorstellen können, eine Labour-Regierung zu unterstützen, schlossen sie eine Zusammenarbeit mit den Konservativen kategorisch aus. „Absolut nicht“, erklärte Swinson auf Nachfrage. Zum Regieren ist Johnson also auf eine eigene Mehrheit angewiesen. Corbyn hingegen hätte mehrere Optionen, eine Minderheitsregierung zu bilden.

Die erste Hälfte des britischen Wahlkampfs ist nun vorbei, und der Ausgang ist immer noch ungewiss. In Umfragen liegen Johnsons Konservative mit einem Vorsprung von bis zu 14 Prozent deutlich vor Labour. Doch ob dies für eine eigene konservative Mehrheit reicht, wagen Experten nicht zu sagen.

Der nationale Stimmenanteil lässt sich nicht eins zu eins in Mandate umrechnen. Im britischen Mehrheitswahlrecht erhält in jedem der 650 Wahlkreise nur die stärkste Partei das Mandat, der Rest der Stimmen verfällt. Die Dynamik in den einzelnen Wahlkreisen ist sehr unterschiedlich. In den drei Wochen bis zur Wahl am 12. Dezember kann also noch einiges passieren.