Prozess um millionenschweren Betrug bei Corona-Soforthilfen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Einer der ersten großen Prozesse um Betrug bei Corona-Soforthilfen hat am Montag in München begonnen. Ein gebürtiger Gelsenkirchener, der zuletzt in London lebte, soll laut Staatsanwaltschaft unberechtigte Anträge über gut 2,5 Millionen Euro gestellt haben. Für drei der insgesamt 91 Anträge in sechs Bundesländern erhielt er demnach Geld aus Berlin, Hessen und Baden-Württemberg - insgesamt 67 776 Euro. Bei den restlichen Anträgen wurde die Auszahlung verhindert.

Schwerpunkt der Anträge, die zwischen Ende März und Ende April 2020 gestellt worden sein sollen, war Bayern mit 23 Fällen und einer Summe von gut 1,1 Millionen Euro. Auch in Nordrhein-Westfalen mit 32 Anträgen und 784 000 Euro sowie Berlin mit 24 Fällen und einer Summe von knapp 356 000 Euro soll der Mann besonders aktiv gewesen sein.

Laut Staatsanwaltschaft hatte der 31-Jährige vor, das Geld von einem Konto bei der Sparkasse Dortmund auf eine ausländische Kryptowährungsbörse abzuziehen. Mit gut 36 000 Euro sei ihm das auch gelungen.

Beim mutmaßlichen Subventionsbetrug soll der Mann unter anderem teils fiktive, teils reale Unternehmen genutzt haben, viele davon aus dem Bereich der Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft.

Zudem kam am Montag eine weitere Anklage gegen den Mann vor Gericht. Aus der Untersuchungshaft soll er im Sommer versucht haben, Mahnbescheide gegen seinen damaligen Pflichtverteidiger, den damals zuständigen Staatsanwalt und mehrere andere Personen zu erwirken. Dabei ging es um Summen zwischen 250 000 Euro und 1,7 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm daher auch noch versuchten Computerbetrug vor.