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Prozess um Milliardenstrafe für Schweizer UBS begonnen

PARIS (dpa-AFX) - Gut zwei Jahre nach einem Rekordbußgeld von mehr als 3,7 Milliarden Euro für die Schweizer Großbank UBS <CH0244767585> wird die Affäre um Geschäfte mit Steuerhinterziehern in Frankreich neu aufgerollt. Vor einem Pariser Berufungsgericht begann am Montag ein neuer Prozess, wie die Bank auf Anfrage bestätigte. Die Verhandlungen sollen laut Gericht bis zum 24. März laufen. Die UBS wird nach eigenen Angaben von dem bekannten Pariser Anwalt Hervé Temime vertreten.

Die Bank half nach Angaben aus dem Verfahren der ersten Instanz vermögenden Franzosen, auf Schweizer Konten Milliardenbeträge vor dem Finanzamt zu verstecken. Es ging insgesamt um Vermögenswerte von mehr als zehn Milliarden Euro.

Das Kreditinstitut legte nach dem Urteil vom Februar 2019 Berufung ein; es habe stets Vorwürfe strafbaren Fehlverhaltens zurückgewiesen, hatte es geheißen. Aus dem Geschäftsbericht der UBS für das vergangene Jahr geht hervor, dass es für die Bank um Forderungen von insgesamt 4,5 Milliarden Euro geht.

Das Gericht der ersten Instanz hatte entschieden, dass die UBS, ihre französische Filiale und drei frühere Verantwortliche gemeinsam 800 Millionen Euro Schadenersatz an den französischen Staat zahlen müssen. Der Staat trat in dem Prozess als Nebenkläger auf.