Prozess um Fahrdienst-Vermittler Uber begonnen

Im Streit um die Dienste des Fahrdienst-Vermittler Uber hat in Frankfurt eine neue Runde begonnen.

Das deutsche Taxi-Gewerbe geht gegen das US-Unternehmen vor einer Zivilkammer des Landgerichts vor, weil es dessen Angebot für wettbewerbwidrig hält. Fahrgäste werden über den Smartphone-Dienst UberPop an private Fahrer vermittelt. Ein Urteil sollte am Mittwochnachmittag (14.00 Uhr) verkündet werden.

In der mündlichen Verhandlung gab das Gericht zu erkennen, dass Ubers Geschäftsmodell gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoße, das von Fahrern eine Lizenz verlangt.

Es handle sich um eine vertraglich geregelte Beförderung gegen Entgelt und nicht um einen Mitfahrdienst. Ubers Anwälte wiesen diese Auffassung zurück. Jeder Nutzer des Angebots könne letztlich selbst entscheiden, was und ob überhaupt für die Fahrt bezahlt werde.

Uber ist mit seinem Dienst in den fünf Großstädten Frankfurt, Berlin, Hamburg, München und Düsseldorf angetreten. In all diesen Städten gehen Behörden oder Gerichte gegen Uber vor.

In Frankfurt hatte das Taxi-Gewerbe im September vergangenen Jahres eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Landgericht hatte dies jedoch später wegen mangelnder Dringlichkeit wieder aufgehoben.