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US-Botschaft im Irak stellt konsularische Dienste ein – Pompeo sagt Reise in die Ukraine ab

Demonstranten hatten am Dienstag versucht, die US-Botschaft im Irak zu stürmen. Laut irakischem Militär sollen die Demonstranten sich am Mittwoch zurückgezogen haben.

Auslöser der Proteste waren mehrere Luftangriffe der USA auf Einrichtungen der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah (Hisbollah-Brigaden) am vergangenen Wochenende. Foto: dpa

Nach den gewaltsamen Protesten an der US-Botschaft im Irak ist eine angespannte Ruhe eingetreten. Die Demonstranten in Bagdad haben sich angesichts eines massiven Aufgebots der Sicherheitskräfte weitgehend zurückgezogen, die Botschaft bleibt aber bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen.

Die US-Botschaft hat infolge der jüngsten gewaltsamen Proteste bis auf Weiteres alle konsularischen Dienstleistungen eingestellt. Alle bereits vereinbarten Termine seien hinfällig, und US-Bürger seien aufgefordert, sich der diplomatischen Vertretung nicht zu nähern, teilte die Botschaft am Mittwoch mit. Das Generalkonsulat in Erbil – der Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak – bleibe für das Beantragen von Visums- und Passangelegenheiten geöffnet.

Angesichts dieser Spannungen hat US-Außenminister Mike Pompeo seine für diese Woche geplante Reise in die Ukraine bis auf Weiteres verschoben. Der Besuch soll in naher Zukunft nachgeholt werden, erklärte das Ministerium am Mittwoch. Pompeo wollte am Freitag in die Ukraine reisen, um die Unterstützung der US-Regierung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Landes zu untermauern. Im Anschluss an den Besuch in Kiew wollte er nach Kasachstan, Usbekistan, Weißrussland und Zypern weiterreisen.

Pompeo werde nun in Washington bleiben, um die angespannte Situation im Irak zu beobachten und die Sicherheit aller US-Bürger im Nahen Osten zu garantieren, erklärte das Ministerium.

Nach Angaben des irakischen Militärs wird die US-Botschaft derzeit nicht mehr von Demonstranten belagert. „Alle Demonstranten haben sich zurückgezogen“, teilte das Militär am Mittwoch mit. Sämtliche Zelte seien abgebaut und auch „andere Demonstrationsformen, die mit diesen Protesten einhergingen, haben aufgehört“. Die irakischen Sicherheitskräfte hätten die Botschaft abgesichert.

Die Demonstranten hatten am Dienstag versucht, die Botschaft zu stürmen. Auch am Mittwoch hielten Proteste und Ausschreitungen zunächst an. Am Nachmittag begannen die Demonstranten allerdings damit, sich zurückzuziehen. Auslöser der Proteste waren US-Luftangriffe auf eine vom Iran unterstützte Miliz, bei denen mindestens 25 Menschen getötet wurden.

Die versuchte Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Bagdad durch Demonstranten hat die Spannungen zwischen den USA und dem Iran noch einmal deutlich verschärft. Mehr als 650 amerikanische Fallschirmjäger machten sich am Mittwoch auf den Weg in Richtung Nahost, wie das US-Militär auf Twitter mitteilte.

In der Silvesternacht waren bereits rund 100 Soldaten von Kuwait aus mit Hubschraubern an die US-Botschaft in Bagdad verlegt worden, wie Videos des US-Militärs zeigten. Am Dienstag hatten Hunderte Demonstranten die gesicherte „Grüne Zone“ in Bagdad gestürmt, die US-Botschaft attackiert und mehrere Wachhäuschen in Brand gesetzt.

Demonstranten, die zum Teil Militäruniformen trugen, warfen auch Brandsätze über die Mauer des Botschaftskomplexes und zertrümmerten Fensterscheiben. Sie riefen „Tod den USA“ und beschmierten die Wände der hochgesicherten Botschaft mit antiamerikanischen Parolen.

Auch in der Nacht zum Mittwoch blieben zahlreiche Demonstranten zunächst vor Ort. Am Morgen kam es dann erneut zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, als Demonstranten wieder Feuer an der Außenmauer der Botschaft legten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

Später folgten Teile der Demonstranten einem Aufruf des irakischen Außenministers Mohammed al-Hakim und der Führung der Volksmobilisierungseinheiten, sich von der Botschaft zurückzuziehen. Während sich am Botschaftskomplex in Bagdad damit die Lage zunächst beruhigte, nahmen durch den Zwischenfall die Spannungen zwischen den USA und dem Iran im Nahen Osten wieder zu. Die USA machen den Iran für die jüngsten Ausschreitungen verantwortlich. Die Führung in Teheran wies den Vorwurf jedoch vehement zurück.

„Die Vereinigten Staaten werden unsere Bürger und Interessen überall auf der Welt schützen“, versicherte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Dienstagabend (Ortszeit). Es stünden weitere Truppen bereit, um in den nächsten Tagen auszurücken. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert.

Auslöser der Proteste waren mehrere Luftangriffe der USA auf Einrichtungen der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah (Hisbollah-Brigaden) am vergangenen Wochenende. Dabei starben 25 Menschen, 50 weitere wurden verletzt. Die vom Iran unterstützte Gruppe wird seit 2009 von den USA als Terrororganisation eingestuft und soll für mehrere Angriffe auf US-Einheiten im Irak verantwortlich sein. Am vergangenen Freitag waren bei Raketenangriffen auf eine irakische Militärbasis in Kirkuk ein dort stationierter US-Angestellter und vier amerikanische Soldaten verletzt worden.

Der US-Vergeltungsschlag rief aber auch scharfe Kritik der irakischen Regierung hervor. Die Kataib Hisbollah ist Teil der sogenannten Volksmobilisierungseinheiten, einer Dachorganisation überwiegend schiitischer Milizen, die im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an vorderster Front gekämpft hatte. Nach dem offiziellen Sieg über den IS im Irak hatte die Regierung angekündigt, die Milizen in die regulären irakischen Truppen einzugliedern. Die Gruppe hatte bereits im Oktober 2017 angekündigt, für ein Ende der amerikanischen Präsenz im Irak zu kämpfen.

US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran wegen der Ausschreitungen in Bagdad mit Vergeltung. Jegliche Schäden oder Opfer würden den Iran teuer zu stehen kommen, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. „Das ist keine Warnung, das ist eine Drohung. Frohes Neues Jahr!“, schrieb Trump. Die Botschaft sei inzwischen wieder sicher, nachdem viele Soldaten und „die tödlichste Militärausrüstung der Welt“ rasch dorthin verlegt worden seien, schrieb Trump weiter.

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei wies die Anschuldigungen als „absurd“ zurück: „Seien Sie (Trump) doch mal logisch, was Sie ja nicht sind, ... Fakt ist, dass die Völker in dieser Region die USA wegen ihrer Verbrechen hassen“, sagte der Ajatollah am Mittwoch nach Angaben des Staatssenders Irib. Chamenei hat nach der Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Landes.

Die Zusammenstöße setzen US-Präsident Trump weiter unter Druck. Er wirbt eigentlich damit, die US-Truppen im Nahen Osten nach Hause bringen zu wollen. Angesichts der Spannungen mit dem Iran sind zuletzt allerdings 14 000 Soldaten zusätzlich in die Region verlegt worden, unter anderem nach Saudi-Arabien, einem Erzfeind des Irans.

Auch im Irak verfügt der Iran über großen politischen Einfluss und steht damit in Rivalität zu den USA. Die US-Regierung geht davon aus, dass der Iran seinen Einfluss auf schiitische Milizen zuletzt gezielt für Angriffe gegen das US-Militär genutzt hat.

Das Auswärtige Amt verurteilte die gewaltsamen Angriffe auf die US-Botschaft in Bagdad. Die Sicherheit und Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen und ihres Personals gehörten zum Kern der internationalen Ordnung, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des deutschen Außenministeriums. Übergriffe seien durch nichts zu rechtfertigen. Die Ereignisse von Bagdad erfüllten aber auch mit Blick auf die Lage in der Region mit Sorge, hieß es weiter. Jetzt seien Besonnenheit und Augenmaß besonders wichtig.

Bereits vor einigen Tagen hatte das Auswärtige Amt in Berlin den Iran aufgefordert, seine Politik der „Destabilisierung“ zu beenden, da „die steigende Zahl von Angriffen durch nicht-staatliche Milizen“ die Stabilität des Iraks gefährde. Der Iran warf Deutschland daraufhin „grundlose Unterstellungen“ vor. Deutschland verschließe zugleich die Augen vor den Einmischungen der USA in die inneren Angelegenheiten des Iraks, twitterte Außenamtssprecher Mussawi in Teheran.

Die 2009 eröffnete US-Botschaft in Bagdad ist nach US-Angaben die größte Botschaft der Vereinigten Staaten weltweit. Der hochgesicherte Botschaftskomplex ist mit 42 Hektar in etwa so groß wie der Vatikan.