Yahoo Finanzen Iran setzt Tränengas gegen Studenten ein – Bundesregierung steht vor Dilemma
Iranische Sicherheitskräfte gehen mit Gewalt gegen die Proteste im Land vor. Die Mullahs haben Erfahrung darin, Unruhen im eigenen Land zu ersticken.
Das Regime schlägt mit Tränengas zurück, auch Berichte über den Einsatz von scharfer Munition dringen aus dem Iran nach draußen: Nach einem Protestwochenende in Teheran versucht die islamistische Führung mit Gewalt, die Kontrolle über die Lage zurückzugewinnen.
Die Mullahs haben Erfahrung darin, Unruhen im eigenen Land zu ersticken. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Menschen gegen die islamistische Führung erheben. Bisher ist es den Machthabern stets gelungen, Proteste zu zerschlagen. Darum ist es noch zu früh, von einem „Persischen Frühling“ zu sprechen, den manche Kommentatoren bereits herbeiträumen.
Noch sieht es nicht so aus, als würde die Wut der Iraner über den Abschuss eines Passagierflugzeugs durch die iranische Luftabwehr den Anfang vom Ende des Ajatollah-Regimes einleiten, auch wenn die Demonstranten „Tod den Lügnern“ rufen und den Rücktritt von Revolutionsführer Ali Chamenei fordern. Erst im Frühjahr 2019 war es im Iran wegen der wirtschaftlichen Misere zu Ausschreitungen gekommen – die brutal niedergeschlagen wurden.
Aus Berlin kommt Unterstützung für die Studenten, die in Teheran für einen neuen Iran demonstrieren, allerdings bleibt sie verhalten. „Auch im Iran haben die Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung“, mahnte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Kurzbesuch in Jordanien.
Die deutsche Regierung steht vor einem Dilemma. Gemeinsam mit Briten und Franzosen will sie am Atomdeal mit Teheran festhalten, den US-Präsident Donald Trump einseitig aufgekündigt hatte. Dafür sind die Europäer auf die Gesprächsbereitschaft der iranischen Regierung angewiesen.
Deutliche Kritik an Iran
Deutlicher werden Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. „Dass diejenigen, die friedlich demonstrieren und öffentlich trauern, unterdrückt werden, ist etwas, was wir verurteilen“, sagte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dem Handelsblatt. Die Staatengemeinschaft müsse eine „konsequente Aufarbeitung der Flugkatastrophe“ verlangen.
Cornelius Adebahr, Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, erwartet, dass die Proteste dem Regime doch noch gefährlich werden können: „Es geht nicht einfach nur um Lebensmittel und Versorgungsengpässe, sondern um das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat.
Die Iraner fragen sich: ,Was ist mein Leben meiner Regierung wert?‘“ Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die Iraner sind es leid, sich für das Bild schämen zu müssen, das ihr Staat im Ausland abgibt.“
Bei dem Absturz eines ukrainischen Flugzeugs am vergangenen Mittwoch starben alle 176 Insassen. Das iranische Militär hatte den Jet für einen US-Marschflugkörper gehalten und eine Rakete darauf abgefeuert. An Bord waren unter anderem 63 Kanadier und vier Menschen, die in Deutschland lebten. Zunächst hatten die iranischen Behörden einen technischen Defekt für die Katastrophe verantwortlich gemacht.
Vorausgegangen waren die gezielte Tötung des iranischen Chefstrategen Ghassem Soleimani durch die USA und Vergeltungsschläge der Revolutionsgarden gegen amerikanische Basen im Irak. Die Furcht vor einer weiteren Eskalation bleibt groß, die Kriegsgefahr ist noch nicht gebannt.
Vorwurf der Täuschung steht im Raum
Auch in den USA steht mit Blick auf Iran der Vorwurf der Täuschung im Raum. Präsident Trump hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio Geheimdienstinformationen ausgeplaudert. Danach habe der Iran Anschläge auf vier US-Botschaften geplant, weshalb er, Trump, reagieren musste.
Dieser Darstellung allerdings widersprach nun Verteidigungsminister Mark Esper: Es habe keine konkreten Hinweise der Geheimdienste gegeben, dass Teheran solche Angriffe plane. Damit bleiben die Hintergründe des Angriffs auf Soleimani im Dunkeln. Die Demokraten versuchen daher, den Handlungsspielraum des Präsidenten für militärische Operationen zu begrenzen. Im Repräsentantenhaus haben sie eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Ihr Argument: Die gezielte Tötung Soleimanis sei von Iran als kriegerischer Akt bezeichnet worden. Die Verfassung weise aber dem Kongress die Kompetenz zu, Krieg zu erklären. Der demokratische Senator Tim Kaine hat diese Resolution auch im Senat eingebracht.
Dort sehen auch Republikaner die Iran-Politik Trumps mit Skepsis. Der republikanische Senator Mike Lee zeigte sich empört über die Informationspolitik der Regierung. Das sei die schlechteste militärische Unterrichtung gewesen, die er je erlebt habe. Sie sei „beleidigend und erniedrigend“ gewesen, so Lee.
