Proteste in Hongkong: Lokalwahlen werden zu Stimmungstest

HONGKONG (dpa-AFX) - Auf Hochtouren bereitet sich die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong auf die ersten Wahlen in der Stadt seit Ausbruch der Anti-Regierungsproteste vor. Zwar verfügen die am Sonntag zur Wahl stehenden Bezirksräte praktisch über keine Macht. Die Lokalwahl gilt aber als wichtiger Indikator für die Stimmung in der Stadt, in der es zuletzt zu immer gewalttätigeren Zusammenstößen zwischen Polizei und radikalen Demonstranten gekommen ist.

Die Proteste in Hongkong richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Chinas Souveränität autonom regiert.

"Die Wahlen sind ein Referendum der schweigenden Mehrheit der Hongkonger, ob sie noch hinter den Protesten stehen", sagte Professor Willy Lam von der Hongkong Universität am Freitag.

Laut Lam werden etwa drei Viertel der Sitze in den 18 Bezirksräten vom Lager der regierungstreuen Pro-Peking-Anhänger beherrscht. Nur jeder vierte Platz entfällt auf Abgeordnete, die sich dem Demokratie-Lager zuordnen. "Können die Demokraten in die Nähe der 50-Prozent-Marke rücken, wäre das ein riesiger Erfolg für sie", sagte Lam.

Zwar hatte die Regierung angedroht, die Wahlen wegen der anhaltenden Gewalt in der Stadt verschieben zu können. Am Freitag gab es dafür jedoch keine neuen Anzeichen.

Nach zwei Wochen, in denen Hongkong einige der schwersten Ausschreitungen seit Ausbruch der Proteste am 9. Juni erlebt hatte, blieb es sowohl am Donnerstag als auch Freitag ruhig auf den Straßen. Beobachter verwiesen darauf, dass radikale Demonstranten sich zurückhielten, weil sie die anstehende Wahl nicht gefährden wollten.