Proteste im Iran weiten sich aus – Regierung warnt vor weiterer Gewalt

Am Freitag hat die iranische Regierung den Benzinpreis erhöht. Mittlerweile demonstrieren Menschen in 40 Städten dagegen. Die Regierung warnt vor einer Eskalation.

Bei Protesten gegen die Erhöhung der Benzinpreise im Iran ist es am Samstag in Teheran und Dutzenden anderen Städten im Land zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. In den sozialen Medien hieß es, die Demonstranten hätten vielerorts Sprechgesänge gegen die Regierung angestimmt. Die Polizei habe sich Straßenschlachten mit Randalierern geliefert und Tränengas eingesetzt, um die Menge zu zerstreuen, berichtete das staatliche Fernsehen.

Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli hat die Demonstranten vor einem Einschreiten der Sicherheitskräfte gewarnt, falls öffentliches Eigentum zerstört werde. „Die Sicherheitskräfte haben bisher Zurückhaltung bewiesen und die Proteste geduldet“, sagte Fasli am Samstag dem staatlichen Fernsehen. Sollten die Angriffe auf staatliches und persönliches Eigentum jedoch anhalten, würden die Sicherheitskräfte ihre Pflicht erfüllen und wieder für Ruhe sorgen.

In Sirdschan in der Provinz Kerman wurden nach einer Meldung der Nachrichtenagentur ISNA bereits am Freitag ein Mensch getötet und mehrere verletzt. Demonstranten hätten ein Treibstofflager angegriffen und versucht, es in Brand zu setzen. Die Regierung in Teheran hatte den Benzinpreis am Freitag um die Hälfte erhöht und den Treibstoff rationiert.

Am Samstag weiteten sich die Proteste nach Berichten iranischer Medien auf mindestens 40 Städte im ganzen Land aus. „Die Leute hier in Schiras sind sehr verärgert. Ich habe Schüsse gehört. Hunderte sind auf den Straßen. Am Morgen haben sie ein Polizeiauto in Brand gesetzt“, berichtete ein Augenzeuge am Telefon. Auf Videos in den sozialen Medien war zu sehen, wie die Polizei Tränengas und Schlagstöcke gegen Demonstranten einsetzte.

Andere Bilder auf Twitter zeigten, wie aufgebrachte Menschen eine Bank in Brand setzten. Reuters konnte die Aufnahmen nicht verifizieren. Der Zugriff aufs Internet sei verlangsamt und einschränkt, wurde in den sozialen Medien berichtet. Offenbar versuchten die Behörden so, die Kommunikation zwischen den Demonstranten zu beschneiden.

Das staatliche Fernsehen beschuldigte „feindliche Medien“, das Ausmaß der Demonstrationen zu übertreiben und dazu Fehlinformationen und falsches Videomaterial in den sozialen Medien zu verbreiten. Generalstaatsanwalt Mohammad Dschafar Montaseri sagte dem Staatsfernsehen, die Demonstranten, die Straßen blockierten und sich Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften lieferten, stammten sicher aus dem Ausland.

Die Berichterstattung wurde erschwert, weil der Zugang zum Internet ab dem Nachmittag stark eingeschränkt war. Die Nichtregierungsorganisation Netblocks, die Blockaden des Internets registriert, schrieb auf Twitter, die landesweite Internetnutzung sei binnen etwa einer Stunde auf nur noch 7 Prozent der normalen Nutzung gefallen.

Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur bestätigte den Ausfall des Internets. Ein offizielle Mitteilung der Regierung gab es nicht.

Billiges Benzin als Grundrecht

Viele Iraner betrachten billiges Benzin als ihr angestammtes Recht in dem erdölreichen Land. Die Preiserhöhung nährt zudem Befürchtungen, dass der Lebensstandard weiter sinkt. Die Behörden versichern dagegen, dass die zusätzlichen Einnahmen verwendet würden, um Familien in Not zu helfen.

Die USA hatten sich vor einem Jahr einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen und harte Sanktionen gegen das Land verhängt, unter denen die Menschen seither leiden. Zudem steigen Inflation, Arbeitslosigkeit und Korruption im Iran, während der Wert der Landeswährung Rial sinkt.

Die geistlichen Herrscher des Iran bemühen sich, eine Neuauflage der Unruhen im Jahr 2017 zu vermeiden. Damals gingen Menschen in 80 Städten im ganzen Land gegen schlechte Lebensbedingungen auf die Straße, einige von ihnen forderten den Rücktritt hoher schiitischer Geistlicher. 22 Menschen wurden nach iranischen Angaben getötet.

Iranischen Medienberichten zufolge wollen die Abgeordneten am Sonntag über die Benzinpreiserhöhung debattieren. Einige von ihnen bereiteten einen Antrag vor, um die Führung des Landes zu zwingen, die Entscheidung zurückzunehmen. Die Anhebung des Benzinpreises soll nach Angaben der Regierung etwa 2,55 Milliarden Dollar pro Jahr in die Kassen des Staates spülen, mit denen 18 Millionen Familien oder etwa 60 Millionen Iraner mit geringen Einkommen unterstützt werden sollen.

Mehr: Iran beginnt mit Bau eines zweiten Atomkraftwerks. Das neue Kraftwerk am Persischen Golf soll im Jahr 2023 in Betrieb gehen.