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Proteste begleiten Misstrauensvotum gegen Bulgariens Regierung

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SOFIA (dpa-AFX) - Das bulgarische Parlament stimmt vor dem Hintergrund anhaltender Protesten am Dienstag über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow ab. Die oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) werfen der seit 2017 amtierenden Koalitionsregierung Korruption vor.

Demonstranten mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen fordern bereits seit dem 9. Juli den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts. Sie wollen auch unmittelbar vor dem Misstrauensvotum erneut am Parlament in Sofia protestieren.

Damit das Kabinett aus Bürgerlichen und Nationalisten fällt, müssen mindestens 121 der 240 Abgeordneten den Vorstoß unterstützen. Die Opposition aus Sozialisten und Türkenpartei (DPS) dürfte auf höchstens 103 Stimmen kommen. Dazu kämen noch neun Unabhängigen.

Das Regierungslager geht davon aus, dass das Kabinett das Misstrauensvotum überstehen wird. Regierungschef Borissow lehnt einen Rücktritt seiner dritten Regierung seit 2009 ab, hat aber eine umfassende Kabinettsumbildung zugesagt.