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Protest gegen Vaatz: Abgeordnete bleiben Dresdner Einheitsfeier fern

·Lesedauer: 2 Min.

Politiker der Linken, Grünen und SPD kritisieren den Auftritt des Christdemokraten Arnold Vaatz. Dieser äußerte zum Schluss seiner Rede provokante Thesen.

Die Linksfraktion bekräftigte während der Feierstunde per Twitter ihre Kritik: „Wir brauchen Versöhnung und niemand, der Groll hegt.“ Foto: dpa
Die Linksfraktion bekräftigte während der Feierstunde per Twitter ihre Kritik: „Wir brauchen Versöhnung und niemand, der Groll hegt.“ Foto: dpa

In Sachsen sind mehrere Landtagsabgeordnete dem Festakt zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit aus Protest gegen den konservativen Christdemokraten Arnold Vaatz als Festredner ferngeblieben.

Darunter waren am Samstag in Dresden nicht nur Linke, sondern auch Parlamentarier der mit der CDU regierenden Grünen und der SPD. Vaatz hatte der Berliner Polizei unlängst im Zusammenhang mit einer Anti-Corona-Demonstration DDR-Methoden vorgeworfen.

Der christdemokratische Landtagspräsident Matthias Rößler bedauerte das Fernbleiben und würdigte Vaatz als letzten aktiven Bürgerrechtler, der noch in der Bundespolitik aktiv sei. Er sei „seit jeher ein freier Denker“, es gebe „keine Zweifel an seiner zutiefst demokratischen Haltung“.

Vaatz sprach davon, dass die vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl versprochenen „blühenden Landschaften“ weit „über das vorstellbare Maß hinaus Wirklichkeit geworden“ seien. Dies verdanke man auch der Solidarität der Menschen im Westen.

Kretschmer unterstützt Vaatz mit Besuch in Dresden

Erst am Ende seiner Rede trug er provokante Thesen vor. Er frage sich, ob die Freiheit von 1990 wirklich noch Lebenswirklichkeit sei: „Wenn eine Aussage, statt nach ihrem Wahrheitsgehalt danach beurteilt wird, wer das auch gesagt hat; wenn jemand seinen Job verliert, weil er mit der falschen Person an einem Tisch gesehen worden ist, dann habe ich Zweifel, dass die Freiheit von 1990 heute noch existiert.“ Er plädierte für eine Suche nach Lösungen „ohne Konformitätsdruck“ und für ergebnisoffene Debatten. Es müsse möglich sein, etwa für die Kernenergie einzutreten, „ohne an den Pranger gestellt zu werden“.

Ministerpräsident Michael Kretschmer nahm nach eigenen Worten nicht am zentralen Festakt in Potsdam teil, um mit seiner Anwesenheit in Dresden Vaatz den Rücken zu stärken.

Die Linksfraktion bekräftigte während der Feierstunde per Twitter ihre Kritik und sprach angesichts des Festredners Vaatz von einer Farce: „Wir brauchen Versöhnung und niemand, der Groll hegt.“

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