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Protest gegen Putins Verbleib im Kreml wächst - Webseite gesperrt

MOSKAU (dpa-AFX) - In Russland nimmt der Protest gegen einen möglichen Verbleib von Kremlchef Wladimir Putin an der Macht über 2024 hinaus an Fahrt auf. Menschenrechtler, Juristen und besorgte russische Bürger veröffentlichen eine Petition an den Europarat mit der Aufforderung, die von Putin veranlasste größte Verfassungsänderung der Geschichte Russlands zu überprüfen. Tausende unterschrieben den Aufruf im Internet. Russland ist Mitglied des Europarats.

Oppositionelle, die für Demokratie in Russland kämpfen, warnten mit der neuen Webseite net2020.ru - auf Deutsch: Nein - vor einem Verfassungsumsturz und einem Machtmissbrauch. Die Internetaufsicht Roskomnadsor sperrte die Internetseite, auf der Putin-Gegner auch ein Manifest veröffentlichten. Von russischen Servern aus sind viele Internetseiten mit Kritik an der russischen Führung nicht abrufbar.

Weil in der Hauptstadt Moskau wegen des Coronavirus Veranstaltungen mit mehr als 5000 Menschen verboten sind, kann die Opposition keine Massen auf die Straße bringen. Widerstand formiert sich im Netz.

Das russische Parlament und der Föderationsrat hatten die Änderung des Grundgesetzes von 1993 in dieser Woche im Eiltempo beschlossen. Vorgesehen ist nicht nur eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. Putin soll nach einem Votum der Abgeordneten auch die Möglichkeit haben, sich noch einmal für maximal zwei Amtszeiten zu bewerben. Nach bisheriger Verfassung wäre 2024 Schluss für ihn.

Die Parlamentsabgeordnete Valentina Tereschkowa hatte vorgeschlagen, dass Putins bisherige vier Amtszeiten nicht gezählt werden sollten bei Inkrafttreten einer neuen Verfassung. Sie sagte, dass das Land wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage einen erprobten Krisenmanager brauche. Die 83-Jährige, die als erste Frau im Weltall gewesen war, wurde in Russland beschimpft. Diese Menschen würden Russland nicht lieben, erwiderte Tereschkowa bei der Agentur Tass.

Der Kreml nahm Tereschkowa in Schutz und bescheinigte ihr Staatstreue. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass die Bürger die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten sollten. Putin hatte gesagt, das Gericht solle beurteilen, ob seine bisherigen vier bei erlaubten zwei Amtszeiten außer Acht gelassen werden dürfen. Unter Putin hat das Gericht bisher nie gegen den Kreml entschieden.