Protest gegen Konkurrenz aus Ukraine: Polnische Lkw blockieren Grenze

WARSCHAU/KIEW (dpa-AFX) -Aus Protest gegen billigere Konkurrenz aus der Ukraine haben polnische Transportunternehmer mehrere Grenzübergänge in das Nachbarland blockiert. Wie die polnische Polizei der Nachrichtenagentur PAP mitteilte, ließen die Protestierenden am Montag zwar Pkw durchfahren, hinderten aber ukrainische Lastwagen an der Durchreise. Nur ein Lastwagen pro Stunde werde durchgelassen, hieß es.

Den Unternehmen geht es um die billigere Transportleistung der ukrainischen Konkurrenz. Die Blockierer fordern nach Angaben von PAP unter anderem, dass ukrainischen Transporteuren der Gütertransport nach und durch Polen nur mehr mit eigener Genehmigung erlaubt werden soll. Ausnahmen soll es lediglich für humanitäre Hilfen und Lieferungen für die ukrainische Armee geben. Auch sollten die Lizenzen überprüft werden, die nach Beginn der russischen Invasion im Nachbarland an neu gegründete ukrainische Transportfirmen vergeben wurden.

Zudem beklagen die polnischen Unternehmer ihrerseits Benachteiligungen in der Ukraine. Um von dort Waren nach Polen transportieren zu dürfen, müsse man sich in der Ukraine erst elektronisch registrieren. Das bedeute derzeit eine Wartezeit von bis zu zwölf Tagen. Auf der polnischen Seite gebe es hingegen keine solche Registrierungspflicht, beklagte einer der Organisatoren des Protests gegenüber der PAP.

Der ukrainische Botschafter in Polen, Wassyl Swarytsch, verurteilte die Protestaktion beim Kurznachrichtendienst X als "schmerzhaften Stoß von hinten". Gefährdet seien auch die sogenannten "Solidaritätskorridore" für die erleichterte Getreideausfuhr in die EU und zu Ostseehäfen. Der Diplomat forderte das Ende der Aktion. Der ukrainische Grenzschutz warnte am Montag in Verbindung damit vor Verzögerungen an drei größeren Grenzübergängen zu Polen.