„Deutschland muss Führungsrolle in Europa übernehmen“

Am zweiten Tag dreht sich in den Graubündner Bergen alles um die großen politischen Turbulenzen und Krisen, die das Weltgefüge aus den Angeln zu heben drohen. Hochranginge Politiker wie der US-Vizepräsident Joe Biden, die neue kanadische Außenministerin Chrystia Freeland und der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan, aber auch Topmanager wie Philips-Chef Frans van Houten, Facebook-COO Sheryl Sandberg und Hewlett-Packard-Chefin Meg Whitman sind heute in Davos vertreten.

+++ Ex-Admiral Stavridis über Russland und eine Auflösung der Nato +++

„Ich weiß nicht, was in diesem Raum los wäre, aber im Kreml würden sie jede Menge Wodka trinken,“ sagte der frühere US-Admiral und Nato-Oberbefehlshaber James Stavridis auf dem Weltwirtschaftsforum über die wahrscheinliche russische Reaktion auf eine Auflösung des Verteidigungsbündnisses Nato.

+++ Von der Leyen wirbt für Zusammenarbeit mit den USA +++

„Wir kämpfen für etwas, nicht gegen etwas“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Wir kämpfen für Demokratie, für offene Gesellschaften, für Rechtsstaatlichkeit, für Menschenrechte.“ Diese Werte seien es, die Europa und die USA in der Allianz verbänden.

+++ Deutschland muss Führungsrolle in Europa übernehmen +++

Von der Leyen betonte erneut, dass die europäischen Mitglieder der Verteidigungsallianz sich wie von Trump gefordert stärker engagieren müssten. „Europa muss einen fairen Anteil an der Last schultern.“ Aber dies geschehe zum Teil bereits; so habe Deutschland seinen Verteidigungsetat erhöht, sein Personal aufgestockt.

Deutschland müsse eine Führungsrolle in Europa übernehmen, eine Führung „aus der Mitte heraus“. Dies gehöre zum Kern von Demokratie: gemeinsam zu überlegen, wie Lösungen aussehen könnten, auch wenn dies manchmal lange dauern könne und frustrierend sei. Lange Zeit hätten sich auch die USA keine starke europäische Verteidigungspolitik gewünscht, sagte von der Leyen. „Das hat sich grundlegend geändert.“

+++ Sind die transatlantischen Beziehungen an einem Wendepunkt? +++

In einer Diskussionsrunde, unter anderem mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, wird eine Antwort auf die Frage gesucht, wie sich die aktuelle politische Lage auf die die transatlantischen Beziehungen auswirkt.

+++ Kein Vertrauen mehr in Davos +++

Eric Cantor, früherer Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus und jetziger Investmentbanker bei Moelis&Company spricht von einer weltweiten Bewegung, wie man sie in Amerika seit 70 Jahren nicht mehr gesehen habe. „Viele Menschen glauben, dass die politische Elite komplett versagt hat. Es gibt kein Vertrauen mehr in die Leute, die hier in Davos versammelt sind.“

Stattdessen suchten die Menschen nach starken Führern, die auch ihre Identität bewahren könnten. Die Formel freier Märkte funktioniere eben nicht für alle. „Wenn wir das Vertrauen zurückgewinnen wollen, müssen wir vor allem das Problem der Einwanderung lösen,“ so Cantor weiter.

+++ Der rasante Wandel macht den Menschen Angst +++
Alexander de Croo, der stellvertretende Ministerpräsident Belgiens sprach in Davos von einem rasanten Wandel, der den Menschen Angst mache. „Viele Fragen sich, ob wir als Gesellschaft überhaupt noch Fortschritte machen. Die Populisten nutzen zwei Werkzeuge: Angst und Identität“. Das sei eine toxische Kombination, weil sie die Welt in Gut und Böse einteilt und die Bösen immer die anderen seien.

+++ Globalisierung umkehren nicht der richtige Weg +++

Die Globalisierung mit mehr Protektionismus in den einzelnen Ländern umkehren zu wollen, sei ihrer Ansicht nach der falsche Kurs, sagte die IWF-Chefin weiter. Eine Strategie gegen Ungleichheiten müsse auch eine genaue Analyse beinhalten, wie neue Technologien den Arbeitsmarkt beeinflussen

+++ IWF-Chefin Lagarde: Weniger Ungleichheit wichtig gegen Populisten +++

IWF-Chefin Christine Lagarde sieht den Kampf gegen Ungleichheiten in der Gesellschaft als zentrales Element im Umgang mit Populisten. Ausufernde Ungleichheit sei kontraproduktiv für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, sagte die Direktorin des Internationalen Währungsfonds in Davos. Um dem gegenzusteuern, müsse unter anderem Reichtum umverteilt werden. Dies sei ein zentraler Punkt jeder Strategie, so Lagarde.

+++ Russland will „Jahrzehnte des Fortschritts“ zerstören +++

Mit scharfen Angriffen gegen Russland hat der scheidende US-Vizepräsident Joe Biden zur Verteidigung der liberalen Weltordnung aufgerufen. „Russland nutzt jedes verfügbare Mittel, um gegen das europäische Projekt vorzugehen“, sagte Biden am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Er beschuldigte Russland, Energie als Waffe zu nutzen, Oligarchen zu ermächtigen, Politiker zu zwingen, Cyberangriffe auszuführen und „die jahrzehntelangen Fortschritte zurückzugewinnen“.

Mit Blick auf bevorstehende Wahlen in der EU sagte Biden: „Wir müssen mit weiteren Versuchen rechnen, sich in den demokratischen Prozess einzumischen. Es wird wieder passieren.“ Putin habe eine andere Vorstellung von der Zukunft, demnach sich schwächere Nationen fügen müssten.

+++ Bekenntnis zur Nato +++

Biden bekräftigte die „heilige Verpflichtung“ zur Bündnistreue mit den Nato-Partnern. Es gelte, den Kampf gegen Cyberterrorismus und Falschnachrichten zu stärken. Mit Blick auf Herausforderungen wie soziale Ungleichheit und den Aufstieg von Populisten sagte Biden: „Lösungen hängen nicht von Washington alleine ab.“

+++ Biden: „Globalisierung ist nicht nur positiv“ +++

„Ich bin ein großer Fan der Globalisierung,“ sagte der noch amtierende Vizepräsident der , Joe Biden in seiner Abschiedsrede. Aber Globalisierung habe nicht nur positive Effekte. Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklaffe, sei ebenso eine Folge der Globalisierung.

+++ Abschiedsrede in Davos +++

„In zwei Tagen wird es einen neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten geben“, sagte noch amtierende US-Vizepräsident Joe Biden in seiner Farewell-Rede in Davos. „Aber die internationalen Entscheidungen liegen nicht allein bei Washington.“ Jede einzelne Nation müsse wegweisende Entscheidungen für die Zukunft treffen, „die das Leben unserer Kinder und Enkelkinder bestimmen werden.“

+++Italienischer Finanzminister: Europa hat keine Vision +++

Die Europäische Union hat nach Ansicht von Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan keinen Plan, den sie populistischen Kräften entgegensetzen kann. Europa habe keine Antwort auf die Herausforderungen wie den künftigen US-Präsidenten Donald Trump sowie die Brexit-Entscheidung der Briten, sagte Padoan am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

„Wir haben keine Vision in Europa.“ Es gebe keine einfache Antwort, sondern nur schwierige Lösungen. „Wir brauchen eine Vision für die Menschen, die bisher fehlt“, betonte Padoan.

+++ und seine Einsatztruppe +++

Auch Multimilliardär Bill Gates kommt nach Davos, um nach Lösungsansätzen zu suchen. Denn erklärtes Ziel des 1971 gegründeten World Economic Forum ist es, „den Zustand der Welt zu verbessern“. In seinem Interview mit unserem USA-Korrespondenten Thomas Jahn (in der morgigen Ausgabe des Handelsblatts zu lesen), spricht er über seine geplante Einsatztruppe für Epidemien, die in Zukunft schnell benötigte Impfstoffe liefern sollen, um Epidemien wie Ebola oder die Vogel-Grippe bekämpfen zu können.

+++ Unsicherheit durch Brexit verschreckt Kunden +++

Der Schweizer Elektrokonzern ABB sieht 2017 als Übergangsjahr. Die Stimmung in der Energiebranche sei weiterhin gedämpft, sagte Firmenchef Ulrich Spiesshofer am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums zu CNBC.

„2017 wird wahrscheinlich ein Übergangsjahr und 2018 erwarten wir wieder etwas mehr Dynamik im Markt.“ Kunden würden wegen des Brexits ihre Projekte verschieben. „Es gibt viele Unsicherheiten und das wird die Märkte dämpfen“, sagte der ABB-Chef.