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Probleme für Green Deal: EU-Parlament stimmt gegen Ausweitung des Emissionshandels

Das EU-Parlament steht der Ausweitung auf den Verkehrs- und Gebäudesektor negativ gegenüber. Das bedeutetet viel Arbeit für Ursula von der Leyen.

Die EU-Kommissionspräsidentin steht bei ihrem Green Deal vor Problemen. Foto: dpa

Als das Ergebnis für die grüne Zukunft da ist, leuchtet auch die Abstimmungsgrafik im Plenum grün: Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet und sich damit grundsätzlich für Ursula von der Leyens Green-Deal-Pläne ausgesprochen. Die Resolution ist eine Stellungnahme des Parlaments, was seiner Meinung nach im Klimaplan enthalten sein sollte – und was nicht.

Der Green Deal ist ein riesiges Maßnahmenpaket der EU-Kommission, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Um das zu erreichen, ist auch eine Verschärfung des Klimaziels für das Jahr 2030 nötig: Bislang wollte die EU ihre CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduzieren. Ursula von der Leyen will dieses Ziel auf 50 bis 55 Prozent erhöhen.

Doch auch wenn die Resolution erst einmal eine gute Nachricht ist, stellt sie die neue EU-Kommissionspräsidentin vor Probleme. Bei einem wichtigen Bestandteil des Green Deals herrscht in Brüssel große Uneinigkeit. Und das nicht nur zwischen Kommission, Parlament und Rat, sondern auch innerhalb der jeweiligen Institutionen. Es dreht sich um den europäischen Emissionshandel (ETS) und die Frage, ob dieser auch auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden sollen. Das Europaparlament hat am Mittwoch mehrheitlich im Rahmen der Resolution entscheiden: Nein, soll er nicht.

Die beiden Sektoren gehören zu den größten CO2-Emittenten der EU, müssen für ihren Ausstoß jedoch nicht bezahlen – im Gegensatz zu Industrie und Energiewirtschaft. Von der Leyen würde das gerne ändern, was aber Wohnen und Autofahren teurer machen würde.

Der für den Green Deal verantwortliche Vizekommissionspräsident, Sozialdemokrat Frans Timmermans, hatte sich daher schon während des Wahlkampfs gegen eine Ausweitung des Emissionshandels ausgesprochen und liegt nun innerhalb der Kommission mit seiner Chefin im Clinch.

Auch die Grünen lehnen den Vorstoß ab. Die Begründung des Grünen-Energiepolitiker Michael Bloss im Handelsblatt-Interview: „Für die Gebäude gibt es bereits die Energieeffizienz-Richtlinien und für den Bereich Verkehr Flottenbegrenzungen. Wenn wir jetzt zusätzlich noch den Emissionshandel darauf ausweiten, dann haben wir dort eine Doppelbelastung.“ Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europaparlaments, Pascal Canfin. Der Franzose gehört der liberalen Fraktion Renew an.

Von der Leyen muss verhandeln

Der CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper zeigte sich dagegen verärgert über die Entscheidung des Parlaments und nannte sie „unverständlich“: „Das ETS-System hat sich für die Industrie bewährt und seine Erweiterung ist von der Leyens Herzstück für einen kostenoptimalen Green Deal“, sagte er. „Das Europaparlament lehnt das heute ausdrücklich ab und will offensichtlich den Weg über Ordnungsrecht etwa mit Sanierungsquoten für private Gebäude oder Verboten von Gasheizungen gehen. Solche Vorgaben machen eine europäische Energiewende für Eigenheimbesitzer und Mieter unbezahlbar.“ In Deutschland käme es dann sogar zu Doppelbelastungen, da das deutsche Klimapaket den Zertifikatehandel in diesen Sektoren vorsieht.

Die Resolution des Parlamentes ist zwar rechtlich nicht bindend; die EU-Kommission muss also nicht darauf reagieren und könnte trotzdem den Vorschlag unterbreiten, den ETS auf die beiden Sektoren auszuweiten. Allerdings weiß sie nun, dass es schwierig wird, im Europaparlament eine Mehrheit zu bekommen, wenn sie die dazugehörigen legislativen Vorschläge vorlegt. Die braucht sie, um das Vorhaben durchzusetzen.

Denkbar sind zwei Vorgehen: Entweder ändert von der Leyen ihre Position gänzlich und verzichtet darauf, die fragliche Ausweitung des Emissionshandels vorzuschlagen. Oder sie beharrt auf ihrem Vorhaben und bietet dem Parlament in den dazugehörigen Verhandlungen ein Entgegenkommen in anderen Bereichen an. So fordert das EU-Parlament beispielsweise die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu reformieren und dabei einen stärkeren Fokus auf Biodiversität zu legen. Ebenfalls spricht es sich dafür aus, die Klimaziele bis 2030 noch weiter zu verschärfen.

Ein weiteres Streitthema bleibt die Atomkraft: Mehrheitlich sprach sich das Parlament dafür aus, Atomkraft im Zuge des Green Deals nicht zu fördern. Dies ist auch die Position der EU-Kommission, innerhalb der Mitgliedstaaten gibt es darüber aber Streit. Während Frankreich, Tschechien und Ungarn Kernenergie als „grün“ anerkannt haben wollen, lehnen dies Deutschland, Österreich und Luxemburg vehement ab.

In diesem Bereich wird es also noch viele Auseinandersetzungen geben. So hatten auch einige CDU-Abgeordnete im Rahmen der Parlamentsresolution einen kernenergiefreundlichen Änderungsantrag eingebracht.