Yahoo Finanzen Probleme bei Corona-Hilfen: Wie die SPD Altmaier die Schuld zuschiebt
Lange zogen Finanz- und Wirtschaftsminister an einem Strang. Damit ist es vorbei. Die SPD schiebt eigene Fehler bei den Corona-Hilfen Altmaier in die Schuhe.
Für Peter Altmaier (CDU) war die Unions-Fraktionssitzung diese Woche kein Vergnügen. In einer Videokonferenz ließen seine Fraktionskollegen am Dienstag mächtig Dampf ab. Altmaiers Fraktionskollegen wollten vom Bundeswirtschaftsminister wissen, warum die Corona-Hilfen so schleppend abfließen. „Uns rennen Unternehmen in den Wahlkreisen mit Beschwerden die Türen ein“, schimpfte ein Abgeordneter.
Mitten im Superwahljahr steht ausgerechnet Wirtschaftsminister Altmaier als derjenige da, der die Wirtschaft in der schwersten Krise der Nachkriegsgeschichte im Stich lässt. Und mit ihm droht die gesamte CDU in Mithaftung genommen zu werden.
Befeuert wird dies mit Eifer von der SPD, die seit Tagen auf Altmaier losgeht. Ob Fraktionsvize Michael Miersch, Chefhaushälter Dennis Rohde oder Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal – sie alle sehen in Altmaier den Schuldigen für das Chaos.
Während SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht gezögert habe, Mittel für die Wirtschaftshilfen zur Verfügung zu stellen, „lässt Altmaier Unternehmen im Regen stehen“, so der Vorwurf.
Zogen Scholz und Altmaier in der Krisenpolitik lange an einem Strang, ist es damit jetzt vorbei. Die SPD versucht, ihren Kanzlerkandidaten zu schützen, indem sie die Schuld für den Ärger bei den Corona-Hilfen Altmaier in die Schuhe schiebt. Dabei kam die Idee zu den Novemberhilfen, wesentlicher Auslöser für das Durcheinander, aus dem Hause Scholz.
Scholz' Manöver sind eine Gefahr für Altmaier
Nach ähnlichem Muster verläuft der Streit zwischen Scholz und Altmaier über den neuen Jahreswirtschaftsbericht. Dies zeigen interne Regierungsunterlagen, die dem Handelsblatt vorliegen. Hier versucht Scholz, Altmaier in der Steuerpolitik vor sich herzutreiben.
Altmaier muss aufpassen, durch Scholz' Manöver nicht unverschuldet als Buhmann dazustehen, der weder Krise kann noch die Prinzipien der Ordnungspolitik hochhält, die für viele in der CDU immer noch zur DNA der Partei gehören.
Nachdem der Wirtschaftsminister lange Zeit kritisch auch in den eigenen Reihen beäugt wurde, hatte er in der Coronakrise ein Comeback erlebt. Das beherzte Krisenmanagement zu Beginn der Pandemie färbte auch positiv auf Altmaier ab.
Doch jetzt, da in der zweiten Welle das Krisenmanagement ins Stocken geraten ist, steht Altmaier wieder hart im Wind. Denn sein Bundeswirtschaftsministerium hat die Federführung für die Corona-Hilfen.
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Unternehmer sind sauer, weil Hilfen mit Verzögerung ausgezahlt und Zugangsbedingungen so verändert wurden, dass Unternehmen von den Unterstützungspaketen ausgeschlossen werden könnten. Erst am Donnerstag erreichten das Handelsblatt wieder E-Mails von Steuerberatern, in denen diese ihrem Ärger Luft machten. Ein Steuerberater bezichtigte Altmaier etwa der „glatten Lüge“.
SPD: Union will Wahlkampf aus dem Weg gehen
Für die SPD ist die Kritik aus der Wirtschaft am Wirtschaftsminister eine Steilvorlage. Im Frühjahr stehen wichtige Landtagswahlen an.
Und wohl nicht zu Unrecht fürchtet die SPD, die CDU wolle mit Verweis auf die Coronakrise erneut einem echten Bundestagswahlkampf aus dem Weg gehen. „Aber das können die dieses Mal vergessen“, sagt ein führender Sozialdemokrat. „Es wird einen Wahlkampf geben, der sich gewaschen hat, Corona hin oder her.“
Auch deshalb reitet die SPD seit Jahresbeginn Attacken auf CDU-Politiker. Zuerst auf Gesundheitsminister Jens Spahn, jetzt auf Wirtschaftsminister Altmaier. Die Sache dabei ist nur: Am Chaos bei den Corona-Hilfen trägt das SPD-geführte Bundesfinanzministerium maßgeblich Mitschuld.
Die Novemberhilfen, die Scholz' Beamte ersannen, waren ein Systemwechsel des Hilfe-Regimes. Wurden bis dato Fixkosten erstattet, sollten auf einmal Umsatzausfälle ausgeglichen werden. Altmaier warnte Scholz im Oktober, die Umstellung würde zu Chaos führen. Ablehnen konnte er die Hilfen aber nicht. Ein Wirtschaftsminister, der der Wirtschaft großzügige Hilfen vorenthalten will, das sähe komisch aus.
Er schlug vor, dann sollten wenigstens die Finanzämter die Abwicklung übernehmen. Das aber lehnte Scholz ab. Die Auszahlung der Novemberhilfen sollten wieder die Förderbanken der Bundesländer übernehmen. Die waren aber heillos überfordert, weil dafür eine neue IT programmiert werden musste.
Das Bundeswirtschaftsministerium zog die Programmierung an und damit den Ärger auf sich. Und Scholz trug nicht gerade dazu bei, dass Altmaier die IT-Probleme schnell in den Griff bekam. Er sagte dem Wirtschaftsministerium Steuerdaten zu, die er aber noch nicht liefern konnte.
Am Donnerstag nun sprang Scholz seinem Kabinettskollegen bei: „Ich muss den Kollegen Altmaier auch vor Kritik etwas in Schutz nehmen“, so der Finanzminister. Die Programmierung der Plattform sei „technisch nicht trivial“.
Aus PR-Sicht ist die Debatte um die Novemberhilfen aus Scholz' Sicht ein kleiner Geniestreich: Scholz hat die Idee dazu, dann gibt es Chaos, die SPD schiebt den Schwarzen Peter Altmaier zu, und am Ende nimmt Scholz seinen Kollegen gönnerhaft in Schutz.
Auch Streit über Jahreswirtschaftsbericht
Nach einem ähnlichen Muster verläuft der Streit über den Jahreswirtschaftsbericht. Der Bericht ist so etwas wie der wirtschaftspolitische Kompass einer Bundesregierung und wird eng zwischen Finanz- und dem federführenden Wirtschaftsministerium abgestimmt.
Ein erster Entwurf wurde durchgestochen mit dem Dreh, Altmaier knicke vor Scholz ein und rücke nun auch noch von seiner Forderung nach Steuersenkungen ab. Von „vorauseilendem Gehorsam“ Altmaiers war die Rede.
Altmaier hält tatsächlich nicht viel davon, jetzt Steuersenkungen zu fordern. Allerdings gibt es bei der Erstellung des Berichts sehr wohl Streit zwischen den beiden Ministerien über die Steuerpolitik, wie interne Regierungsunterlagen zeigen.
Demnach wollte Scholz in dem Bericht Forderungen nach Steuererhöhungen einbauen. In der jüngsten Fassung heißt es nun jedoch, die Bundesregierung „lehnt Steuererhöhungen ab. Gerade nach der Coronakrise braucht es eine geringe Belastung durch Steuern und Abgaben, um aus der Krise herauszuwachsen“.
Noch ist diese Passage strittig gestellt. Aber Altmaier soll klargemacht haben, Steuererhöhungen seien ein Tabu.
Obwohl Altmaier also teils unberechtigt im Kreuzfeuer steht, will er nicht in Richtung Scholz und SPD zurückschießen. „Wir dürfen in einer solchen Krise keinen zerstrittenen Eindruck machen“, sagte der Wirtschaftsminister in der Fraktionssitzung diese Woche. Das nütze niemandem, man müsse jetzt zusammenstehen. Zum Zusammenstehen gehören allerdings immer zwei.
