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Private Banken und Gewerkschaften einigen sich auf Regeln zur Kurzarbeit

Ein Tarifvertrag sieht Gehaltsaufstockungen des gesetzlichen Kurzarbeitergelds vor. Kündigungsschutz gibt es nicht – und Gutverdiener gehen leer aus.

Die privaten Banken haben über ihren Arbeitgeberverband Regeln für Kurzarbeit vereinbart – vorsorglich, wie sie betonen. Foto: dpa

Bis zur Coronakrise war Kurzarbeit in der Bankenbranche ein Fremdwort. Doch mittlerweile halten die Kreditinstitute nichts mehr für undenkbar. Die privaten Banken haben mit den Gewerkschaften Verdi und DBV nun erstmals einen Tarifvertrag zur Kurzarbeit geschlossen.

Vorsorglich, wie ihr Arbeitgeberverband betont. „Derzeit ist bei den privaten Banken im Kerngeschäft kein Bedarf an Kurzarbeit erkennbar“, teilte der AGV mit. Bei Volksbanken und Sparkassen gibt es dagegen längst einige Fälle, in denen Kurzarbeit angemeldet wurde.

Das Regelwerk der Privatbanken zur Kurzarbeit hat eine Laufzeit bis Juni 2021 und sieht zum Teil deutliche Gehaltsaufstockungen vor, die die Verdienstausfälle bei Kurzarbeit abmildern sollen. Denn der Staat ersetzt bei Kurzarbeit bis zu einer Bemessungsgrenze von 82.800 Euro nur 60 Prozent des Verdienstausfalls, bei Arbeitnehmern mit Kindern sind es 67 Prozent. Die Privatbanken stocken diese staatlichen Gelder auf, allerdings nach Gehaltshöhe gestaffelt.

Bei den unteren Tarifgruppen wurde ein Ausgleich von 95 Prozent des Verdienstausfalls vereinbart. Bis zu einer Obergrenze von 100.000 Euro Jahresgehalt gibt es eine Aufstockung auf 75 Prozent des wegfallenden Gehalts. Gutverdiener mit Jahresgehältern von mehr als 100.000 Euro gehen allerdings gänzlich leer aus. Sie erhalten vom Arbeitgeber gar keinen Ausgleich und müssen sich mit den gesetzlichen Kurzarbeiterzuschüssen zufriedengeben.

Vor allem die Bankengewerkschaft DBV zeigte sich darüber verärgert und betonte, aus ihrer Sicht wäre gerade in Ballungsräumen wie Frankfurt, Berlin oder München eine höhere Kappungsgrenze notwendig gewesen.

Schutz vor Entlassung konnten die Gewerkschaften nicht durchsetzen. „Ein Kündigungsschutz von bis zu sechs Monaten nachwirkend für alle Beschäftigten in den von Kurzarbeit betroffenen Unternehmen war von uns gefordert worden“, erläuterte Jan Duscheck, der Fachgruppenleiter Banken von Verdi. Das hat Konsequenzen, denn der Tarifvertrag zur Kurzarbeit ist abschließend. Das bedeutet laut AGV, dass Punkte wie die Aufstockungsbeträge oder ein zusätzlicher Kündigungsschutz auch nicht nachträglich auf Ebene der Betriebsräte ergänzt werden können.

Der AGV hält das für nicht notwendig, weil Kündigungsschutzregeln schon in anderen Tarifwerken enthalten sind und die Kurzarbeit ja der Beschäftigungssicherung dient. Die Bankengewerkschaft DBV ist dennoch enttäuscht. Zu einem Tarifvertrag gehöre „zwingend eine Vereinbarung zum Ausschluss von Kündigungen“, wie der DBV-Vorsitzende Stephan Szukalski in einer Tarifinformation schreibt. Mit dem AGV Banken sei dies „im Gegensatz zu anderen Arbeitgeberverbänden“ aber nicht machbar gewesen.

Der fehlende Kündigungsschutz und die komplette Kappung für Gehälter oberhalb von 100.000 Euro könnte für Debatten sorgen, vor allem in Kreditinstituten mit vielen außertariflich Beschäftigten, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen. Denn zusätzlich zum Tarifvertrag benötigt ein Arbeitgeber zur Einführung von Kurzarbeit in vielen Punkten noch die Zustimmung seines Betriebsrats.