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Privatbanken fordern neues EZB-Inflationsziel und digitalen Euro

Seit Frühjahr 2013 verfehlt die EZB ihr Inflationsziel von nahe, aber unter zwei Prozent. Deutsche Privatbanken wünschen sich eine Strategie.

Die EZB solle ihr Inflationsziel überdenken, fordern deutsche Privatbanken. Foto: dpa

Das Klagen über die Minuszinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gehört mittlerweile zu den eingeübten Neujahrsritualen der deutschen Banker. Beim diesjährigen Empfang des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) in Frankfurt mischte sich in die Beschwerden aber erstmals so etwas wie Hoffnung. Die Lobby der privaten Banken setzt auf die Überprüfung der geldpolitischen Strategie der Notenbank, die die neue EZB-Chefin Christine Lagarde angestoßen hat.

Nach Meinung von BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig muss die Notenbank ihr Inflationsziel anpassen, um endlich wieder geldpolitischen Handlungsspielraum zu gewinnen. Die EZB strebt eine Teuerung von unter, aber nahe zwei Prozent an, verfehlt diese Marke aber bereits seit dem Frühjahr 2013.

Vor allem mit der Formulierung „nahe zwei Prozent“ habe sich die Notenbank in eine Sackgasse manövriert, kritisierte Ossig. Nach der Finanz- und Schuldenkrise in der Währungsunion und der extremen Lockerung der Geldpolitik seien Inflationsraten von um ein Prozent längst die neue Normalität, ohne dass eine ernsthafte Gefahr für eine lähmende Deflation bestehe. Die Bankenlobby schlägt deshalb ein breiteres Inflationsziel mit „einer Art Toleranzband zwischen ein und zwei Prozent“ vor. Ossig forderte außerdem, den Freibetrag für Banken, der von den negativen Einlagenzinsen der EZB ausgenommen wird, zu erhöhen. „Das würde Sparern und Banken gut tun.“

Die EZB hält ihre Leitzinsen bereits seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Schon seit 2014 müssen Banken Strafzinsen zahlen, wenn sie überschüssige Gelder bei der Notenbank parken. Aktuell liegt der sogenannte Einlagensatz bei minus 0,5 Prozent. Inzwischen ist allerdings ein Teil der Bankeinlagen von den Strafzinsen ausgenommen, da die EZB ein Staffelsystem eingeführt hat. Der Strategiecheck der Notenbank soll noch im Januar starten und vor Jahresende abgeschossen sein. Die Währungshüter hatten zuletzt vor 17 Jahren ihre Strategie überarbeitet.

Der zweite Hauptgeschäftsführer des BdB, Andreas Krautscheid, sprach sich in Frankfurt für die Einführung eines digitalen Euro aus. Der sei nötig, um die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft voranzutreiben. „Smarte Verträge funktionieren nur mit einer smarten Währung“, argumentierte Krautscheid. Ein digitaler Euro sei „keine Frage des Ob, sondern des Wie.“ Er sei daher sehr froh, dass sich die Zentralbanken darüber Gedanken machten.

Europa müsse wenn es um digitale Währungen geht, eigene Lösungen entwickeln. „Das ist für uns eine Frage der digitalen Souveränität“, betonte Krautscheid. Seit der US-Techkonzern Facebook die Einführung einer eigenen Kunstwährung angekündigt hat, beschäftigt das Thema Aufseher und Notenbanker rund um den Globus. Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde forderte, dass die Notenbank beim Thema Kryptogeld zu den Vordenkern gehören müssen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann mahnt dagegen zur Vorsicht.

Mehr: Aufgrund des gestiegenen Ölpreises im Jahresvergleich nähert sich die Inflationsrate im Euro-Raum dem Zielwert der EZB etwas an. Der Effekt währt allerdings nur kurz.