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Presseförderung von 180 Millionen Euro im Haushalt 2021 eingeplant

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalition will im nächsten Jahr Presseverlage mit 180 Millionen Euro Staatshilfe bei der digitalen Transformation fördern. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestags in Berlin, die bis in den frühen Freitagmorgen dauerten.

Der Plan entspricht damit einem Ende Oktober bekanntgewordenen Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums zu der geplanten Förderung, in dem auch von 180 Millionen Euro für 2021 die Rede war. Eine genaue Förderrichtlinie ist bislang noch nicht bekannt.

Laut Konzept sollen die Förderung bekommen: Abonnementzeitungen (rund 59 Prozent), -zeitschriften (rund 11 Prozent) und Anzeigenblätter (rund 30 Prozent) mit einem redaktionellen Anteil von mindestens 30 Prozent, die Investitionen ins Digitale nachweisen können.

Der Bundestag hatte im Sommer eine Förderung von bis zu 220 Millionen Euro auf mehrere Jahre verteilt für Presseverlage beschlossen. Eine bereits im November davor vom Bundestag beschlossene Hilfe speziell für die Zustellung von Tageszeitungen und Anzeigenblättern wird es hingegen nicht geben. Verlage klagen darüber, dass die Zustellung von gedruckten Presseprodukten immer teurer werde. Die Auflagen sinken zugleich.

Die jetzt angestrebte Förderung wird in der Verlagswelt auch kritisch gesehen. Der Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, hatte im November auf einem Branchentreffen etwa gesagt: "Wir versuchen, die Politik - um es konkret zu sagen - davon zu überzeugen, von dieser digitalen Innovationsförderung Abstand zu nehmen." Er warb stattdessen erneut dafür, speziell die Zustellung von gedruckten Presseprodukten finanziell von staatlicher Seite zu unterstützen.